Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 148

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vergangenen 20 Jahren war, Österreich alles nichts gebracht hat – das stimmt einfach nicht!

Frau Staatssekretärin Steßl hat es vorher schön skizziert, viele Abgeordnete aus meiner Fraktion haben es schön skizziert: Der EU-Beitritt hat Österreich Wohlstand und Wachstum gebracht, denn alleine unsere Exporte haben sich seit dem Jahr 1994 verdreifacht. Das sind die harten Zahlen, das sind die Fakten, daran kann man nicht vorbei.

Wir alle sollten nicht vergessen, warum die EU eigentlich entstanden ist, damals, vor sechzig Jahren! Sie war ein europäisches Friedensprojekt. Die europäische Wirt-schafts­gemeinde war damals eine kleine, aber starke Familie – und diese Klammer der Familie ist für mich in Bezug auf die EU eine sehr schöne Metapher.

Die Gründung dieser europäischen Familie hat damals natürlich politische Ziele gehabt, nämlich allen europäischen Völkern Frieden und Freiheit zu sichern, sie alle in einer Union zu vereinen und zu verhindern, dass Deutschland und Frankreich jemals wieder Krieg gegeneinander führen – in einem gemeinsamen Europa ohne Grenzen, ohne Hindernisse für Personen und Güter. Als Österreich Mitglied dieser Familie wurde, haben wir eine sehr stürmische wirtschaftliche Entwicklung erlebt. Ich sage nur: Stichwort Osteuropa.

Aber die Familie ist schnell gewachsen, reichere und ärmere Verwandte haben sich zusammengefunden. Das hat auf der einen Seite natürlich einen starken Zusammen­halt bewirkt. Es hat aber auch zu Unstimmigkeiten in einigen Bereichen geführt. Wir Europäer haben in der Vergangenheit skurrile Vorgaben bei Gurken, Glühbirnen und Zahnstochern erlebt – das leugnet kein Mensch. Wir haben – wie in der Vergangen­heit – auch jetzt, bei der Herausforderung der derzeitigen Flüchtlingskrise, eklatante Schwächen gesehen. Nichtsdestotrotz hat Österreich gestern eines der schärfsten Asylgesetze auf den Weg gebracht, das dazu beitragen wird, diese Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will hier nichts schönreden. Die Autorität der europäischen Staatenfamilie hat innerhalb der vergangenen Wochen und Monate Schaden genommen. Deswegen ist es ja so wichtig, dass Europa wieder gemeinsam auftritt, geschlossen vorgeht, und dass das zuletzt trüb gewordene Familienbild wieder aufgefrischt wird, denn das Image ist mit Sicherheit besser, als es derzeit in den Medien vermittelt wird.

In einer Familie ist nicht immer alles perfekt, wir wissen das. Es kann sehr oft unter­schiedliche Meinungen geben, doch wir haben es heute schon gehört: Man muss Kompromisse eingehen. Jeder von uns weiß das. Eine Familie ist aber auch ein Platz, wo man nicht allein ist. Man kann den gemeinsamen Weg mitbestimmen. Man wird gehört und respektiert.

Eines ist für Österreich sicher keine Lösung, meine Damen und Herren: Ein Austritt aus der Europäischen Union ist keine Option für Österreich. Eine Isolation ist keine Option für Österreich, und jedem, der daran zweifelt, würde ich gern ein Buch mit auf den Weg geben. Es stammt aus der Feder von Hugo Portisch, einem der bedeutendsten Journalisten Österreichs, und trägt den Titel „Was jetzt“. Er stellt die Frage: „Ist Europa noch zu retten?“

Der Befund von Hugo Portisch lautet: Ja, man muss es nur wollen und tun!

Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.03

 


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