Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 149

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

14.03.36

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Staats­sekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! EU-Austritt-Volksbe­gehren: Mehr als 261 000 Menschen haben dieses Volksbegehren unterschrieben. Damit landete es im Mittelfeld aller Volksbegehren. Wenn man bedenkt, Frau Staats­sekretär, dass es überhaupt nicht beworben worden ist, dann ist das ein großartiges Ereignis, für das ich mich bei den Organisatoren sehr herzlich bedanken darf. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich vergleiche die EU momentan mit einem schwerstkranken Menschen, dem vom Arzt Hustensaft verschrieben wird, obwohl dieser ganz genau weiß, dass der Patient dringend eine andere Behandlung der schweren Erkrankung brauchen würde, um wieder gesund zu werden. So stellt sich auch der Zustand der EU dar: schwerstkrank und angeschlagen.

Die schmerzhaften Folgen der EU-Mitgliedschaft sind auch für jeden einzelnen Bürger zu spüren: Demokratieverlust, Sozialabbau, schrittweise Aufgabe der Neutralität, Ver­lust des Schillings zugunsten der maroden Währung und – das schmerzt ganz besonders, meine sehr geehrten Damen und Herren – massive Geldentwertung und kalte Enteignung des Volksvermögens, Transitwelle, grenzenlose Kriminalität – das haben wir heute schon gehört –, Entmündigung der eigenen Gesetzgebung, Massen­ein­wanderung, Asylchaos. Bei dieser Entwicklung wäre ein freier, selbständiger und wirklich neutraler Staat, ein freies, selbständiges und neutrales Österreich das Gebot der Stunde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

14.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 

14.05.36

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Prä­si­dent! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Zum Thema EU-Austritts-Volksbe­gehren: Für Österreich war es vor 20 Jahren oberstes Gebot, in der EU aufgenommen zu wer­den. Eine Volksabstimmung gab dazu grünes Licht.

In den damaligen Beitrittsverhandlungen erschien der Beitritt wichtiger als die daraus resultierenden Nachteile. Im Zeitraum von nunmehr 20 Jahren haben sich die Eckdaten einer EU-Mitgliedschaft mehrfach zum Nachteil Österreichs verändert. Als einer von wenigen Mitgliedstaaten sind wir ein sogenannter Nettozahler, unsere Mit­gliedschaft entwickelte sich in ein finanzielles Fass ohne Boden, das heißt, Zahlungs­verpflichtungen grenzen aufgrund diverser Einzelvereinbarungen an deren Unfinanzier­barkeit.

Wurden vordergründig Finanzprobleme mehrheitlich südlicher Mitgliedstaaten der Bevölkerung als schützenswert schmackhaft gemacht, sind in Wirklichkeit deren marode Banksysteme das Problem. Gelungene Sanierungen sind allerdings keine auszuweisen, sodass es zu weiteren Belastungen des Staatshaushaltes und somit des Steuerzahlers kommt.

Nutznießer dieses Systems der EU sind unbestritten Großkonzerne und Banken, deren Steueraufkommen gegenüber der klein- und mittelständischen Wirtschaft als gering zu bezeichnen ist.