Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 150

Der Ausbau der EU umfasst nun auch Oststaaten mit bevorzugten Mitgliedskriterien. Zunehmend verweigern diese Oststaaten, Beschlüsse der Kommission umzusetzen, und dies zulasten der Euroregion.

Bezüglich der gemeinsamen Währung: Sie hat sich zum Teuro entwickelt.

Im Grunde kann davon ausgegangen werden, dass die Europäische Union zunehmend von Amerika fernbestimmt wird. Als Beispiel sind die Sanktionen gegenüber Russland anzusprechen. Nutznießer dieser Sanktionen ist Amerika mit einem Exportzuwachs nach Russland von zirka 10 Prozent. Dem steht ein Exportverlust österreichischer Waren von zirka 6 Prozent gegenüber. Der von der EU für die Landwirtschaft geleistete finanzielle Ausgleich ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Nach langfristigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stehen die Unterzeich­nungen der Freihandelsabkommen ins Haus, auch das zum Nachteil der heimischen Wirtschaft und unserer Bürger.

Ein Totalversagen ist der EU in der Flüchtlingsthematik vorzuwerfen. Die angestrebte EU-weite Verteilung von 160 000 Flüchtlingen beziehungsweise Asylwerbern ist geschei­tert. Das Flüchtlingsproblem nimmt auch in den Wintermonaten nicht wesent­lich ab, jedoch verschärft sich das Problem der Unterbringung.

Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland ist Österreich von einer stabil hohen Arbeitslosigkeit betroffen, Besserung ist nicht in Sicht.

Abschließend ist festzustellen, dass das System der EU nicht mehr finanzierbar ist, sodass zur Vermeidung weiterer Probleme, insbesondere des Mittelstandes der heimi­schen Bevölkerung, ein Austritt anzudenken ist.

Noch ein Wort zur Flüchtlingssituation: Das System Multikulti ist als gescheitert zu bezeichnen. Sicherheit sowie unsere Kultur, insbesondere die Gleichwertigkeit der Frauen, sind unabdingbar! Sexuelle Übergriffe sind bedingungslos zu verfolgen! Straffällig gewordene Ausländer, egal woher sie kommen, haben ihr Gastrecht verwirkt und sind ausnahmslos in ihr Heimatland abzuschieben! – Danke.

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. – Bitte.

 

14.09.44

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuse­her! Ich möchte zuerst den Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens Respekt und Anerkennung aussprechen dafür, eine Initiative ins Leben zu rufen – ich weiß, wie viel Arbeit und Mühen dahinter stecken. Ich möchte insbesondere auf Ihren Punkt eingehen, der eine Begründung für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union in der massiven Verschlechterung im Umweltbereich sieht.

Ich kann diese Sorge verstehen. Tatsächlich fällt Österreich in der Umweltpolitik, im Klimaschutz, in der Luftgüte, bei der Bürgerbeteiligung zurück oder hat Nachholbedarf. Ich glaube nur, dass die Schlussfolgerung, die ich daraus ziehe, eine andere ist. Tatsächlich ist es so – das muss man auch berücksichtigen –, dass wir in Österreich seit dem Jahr 2000 zum Beispiel kein eigenständiges Umweltministerium mehr haben. Leider ist es nicht so, dass Österreich für strengere Umweltstandards kämpft und die EU das nicht zulässt, sondern im Gegenteil: Österreich erfüllt nicht die Standards, die die EU setzt.

Österreich ist in vielen Bereichen säumig, hat anstehende Vertragsverletzungs­ver­fahren, zum Beispiel in der Frage der Einbindung der Nachbarinnen und Nachbarn.