Österreich bremst auch aktuell bei vielen Entwicklungen auf EU-Ebene, zum Beispiel wenn es um das Interesse der Luftgüte geht. Es bräuchte EU-weit hohe Luftgütestandards, um auch die Luftgüte in Österreich sicherzustellen. Österreich setzt sich bremsend bei diesbezüglichen EU-Regelungen ein.
Auch aus den Umweltausschüssen der letzten Zeit kann ich berichten: Wenn Initiativen beschlossen werden, dann deshalb, weil die EU sagt: Jetzt ist aber wirklich Feuer am Dach, und wir müssen loslegen!
Heute wird wahrscheinlich das Energieinfrastrukturgesetz beschlossen, bei dem wir Grüne darum kämpfen mussten, dass Europarechtstandards eingehalten werden. ÖVP und SPÖ haben sich für eine weichere Variante entschieden.
Wichtig ist mir auch festzuhalten: Wir haben Umweltprobleme, die für ein einzelnes Land zu groß sind. Ich bin mir sicher, wenn die Europäische Union bei der Klimakonferenz in Paris nicht geschlossen aufgetreten wäre, wäre dieses Abkommen nicht zustande gekommen. Ich denke, was wir tun müssen, ist: Richtlinien in Österreich konsequent umsetzen, hohe Standards setzen und uns auch in der Europäischen Union für gute Umweltstandards einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.12
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 997 der Beilagen samt Anlagen 1, 2 und 3 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung. (Abg. Strache: Jetzt könnten Sie uns überraschen!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. (Abg. Strache: Jetzt bin ich enttäuscht!)
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend die Regierungsumbildung
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.
Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
14.13
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Zu allererst möchte ich Rudolf Hundstorfer, der mehr als sieben Jahre lang Sozialminister unserer Republik war, danken. Er hat dieses Amt in hervorragender Weise mit
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