darf an der Grenze nicht abgewiesen werden. Meine Damen und Herren, wenn Sie das einmal weiterdenken, und es kommen, wie jetzt potenziell dargestellt wurde, wirklich 12 Millionen Menschen in den nächsten Jahren zu uns: Behandeln wir dann 12 Millionen Asylanträge? Haben wir die Kapazitäten? Können wir das wirklich – unter Anführungszeichen – „schaffen“?
Ich glaube, das ist genau der Punkt, der auch in der Menschenrechtskonvention angeführt ist, das ist die Fragestellung: Wie schaut es mit den inneren Gegebenheiten, mit den Möglichkeiten, mit der inneren Sicherheit, der Finanzierung, aber auch mit der Integrationsfähigkeit aus? Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir in diesem Bereich auch Regierungsorgane haben, die in Kombination mit allen anderen, auch den Landesstellen, verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert vorgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, damit habe ich drei ganz wichtige Zukunftsfelder beschrieben, und Sie sehen, Organisationen oder auch Regierungen handeln immer durch Personen. Sie sehen hier auch drei Minister, die diese Tätigkeit wahrnehmen werden. Aus meiner Sicht, als Vertreter des Koalitionspartners, wünsche ich allen drei Ministern eine gute Erfüllung, eine mit uns entwickelte partnerschaftliche Erfüllung – weil viele Dinge auch thematisch in andere Bereiche gehen – und die Wahrnehmung der wirklich schwierigen Aufgaben in positiver und zukunftsorientierter Form. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich darf zum Ersten zur Verteidigung kommen, die bisher in der Ressortverantwortlichkeit von Minister Klug gestanden ist. (Abg. Darmann: Selbstverteidigung!) Die Verteidigung wurde in der Zeit – was schwere Waffen und die Heeresreform anbelangt – eher in eine Defensivrolle gezwungen. In Zukunft ist er in einer anderen Rolle. Ich gebe nur zwei Stichworte, nämlich Industrie 4.0 – die Digitalisierung der Produktion, der Wertschöpfung, der Dienstleistungen –, das Internet der Dinge, was eine zukunftsorientierte und eine von den Kompetenzen auch im Ressort befindliche Aufgabe ist, genauso wie die Breitbandinstallation in ganz Österreich. Auch das wird über den ersten Punkt, über den ich gesprochen habe, entscheiden. Ich wünsche Minister Klug in der aktiv wahrzunehmenden Rolle alles Gute!
Zweiter Punkt in dem Zusammenhang, zweite Änderung: Wir haben jetzt insgesamt sieben Regierungsumbildungen gehabt, bei denen drei Mal Alois Stöger dabei war. Also die Festschreibung, er ist offensichtlich der Mann für alles, ist irgendwie nicht nur einer flotten Formulierung während einer unserer Klubklausuren geschuldet, sondern ist natürlich schon ein Faktum, das festzustellen ist, was sicherlich für die Kompetenz von Minister Stöger spricht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Was wir aber von der Aufgabenseite her schon auch sehen müssen: Wir haben am Arbeitsmarkt eine Entwicklung, und der können wir uns nicht verschließen. Vor einigen Jahren haben wir Monate gehabt, in denen wir eine positive Entwicklung gehabt haben, wir haben derzeit schon über Monate eine negative Entwicklung. Jetzt weiß ich, das hängt von der Weltkonjunktur ab und das hängt teilweise natürlich auch von anderen Entwicklungen ab – wir haben importierte Arbeitslosigkeit –, aber klar ist natürlich auch, dass jetzt beispielsweise die Korridorpension und die Abschläge dort genau zu dem führen, dass manche eben in die Arbeitslosigkeit gehen und nicht in die Korridorpension, wenn sie es vorhaben. Also wir haben in beiden Bereichen – einerseits, um die Finanzierbarkeit der Systeme sicher zu erhalten, und andererseits, um Beschäftigung zu schaffen – durchaus Notwendigkeiten. – Alles Gute in dem Zusammenhang!
Was den Neuen in der Regierung anlangt, Herrn Doskozil, muss ich sagen, ich habe ihn – dazumal war er Polizeidirektor im Burgenland – kennengelernt, und ich glaube,
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