müssen, dass wir sagen können: Wir wissen, wer zu uns ins Land kommt. Es ist dies eine Aufgabe, die im Moment wohl zu den schwierigsten gehört.
Er ist ein Mann mit Erfahrung, der bewiesen hat, dass er – wie es Helmut Schmidt einmal gesagt hat – Ruhe bewahren und konsequent sein kann. Hans Peter Doskozil hat diese Eigenschaften.
Ich wünsche ihm bei seiner Aufgabe im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport alles erdenklich Gute und bitte Sie auch hier um Unterstützung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.19
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen und darf nun dem Herrn Vizekanzler das Wort erteilen. – Bitte, Herr Vizekanzler.
14.19
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungskollegen, insbesondere jene, die, schon bisher bewährt, nun in neuen Funktionen tätig sein werden. Lieber Hans Peter Doskozil! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir auf die wichtigsten Themen blicken, die uns momentan in Richtung Zukunft beschäftigen, dann ist – was den wirtschaftlichen Bereich anbelangt – sicherlich die Frage der Konkurrenzfähigkeit eine ganz wichtige: Wie entwickeln wir unseren Standort? Was tun wir?
Diesbezüglich wissen wir alle, wir werden die Zukunft nicht im Lohnwettbewerb mit anderen asiatischen oder sonstigen Staaten gewinnen, sondern nur dann, wenn wir die Wissensgesellschaft forcieren. Für die Umsetzung der Wissensgesellschaft ist ganz entscheidend, wie wir im Bereich Forschung und Entwicklung, aber vor allem auch im Bereich Infrastruktur ausgestattet sind. Das ist eine ganz, ganz wichtige Schlüsselaufgabe, die hier – auch, was die Regierung anlangt – zu erfüllen ist.
Weiters: Warum tun wir uns diese ständige Innovations- und Wettbewerbsorientierung an? – Um Erfolg zu haben, das ist klar, vor allem aber, um Arbeitsplätze und unsere Sozialsysteme – Gesundheit, Arbeitsmarkt, Pensionen – abzusichern. Wir haben die Herausforderung, dass wir ein bestimmtes Wirtschaftswachstum aufweisen, aus meiner Sicht auch die Herausforderung, dass wir in dem Zusammenhang die Systeme in wirtschaftlich schwierigen Zeiten überlebensfähig und sicher machen. Daher ist das Problem und die Aufgabe, gerade den Arbeitsmarkt, den Pensionsbereich, die Felder der Daseinsvorsorge abzudecken, ein ganz, ganz wichtiger Bereich.
Dann komme ich zum dritten Punkt, der eigentlich mit den beiden anderen korreliert: Was berührt unsere Gesellschaft derzeit am meisten, womit sind auch die meisten Zukunftsängste verbunden – thematisch gesehen und überhaupt betreffend die Sorgen der Österreicher? – Das ist die Flüchtlingsfrage, wir alle wissen das. In dem Zusammenhang ist es auch notwendig, auf Regierungsebene, aber nicht nur dort, auch in der Gesellschaft, die richtigen Schritte zu tätigen, und ich weiß, das ist eine schwierige Angelegenheit. Es geht sicherlich nicht nur um das Grenzmanagement – eine ganz, ganz wichtige Frage ist eben auch, wer zu uns kommt, wer da ist, und dass er auch richtig integriert wird, wenn er entsprechend Asyl bekommt; da sehen Sie wieder die Korrelation zum Arbeitsmarkt –, sondern es geht vor allem auch darum, dass wir ad infinitum, ohne Grenzen diesen Zugang nicht fortsetzen können.
Ich möchte Sie einladen, ein Gedankenexperiment durchzuführen, anknüpfend an eine Aussage von Herrn Professor Nowak gestern in der „Zeit im Bild 2“. Er hat gemeint, dass jeder das Recht hat, dass sein Asylverfahren in Österreich durchgeführt wird, er
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