Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 156

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betrifft auch Ihre Partei, wenn es um die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen geht, bei der Höchststeuerbelastung, bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der KESt, die erfolgt ist, bei Registrierkassenverpflichtung und anderen Dingen. – Na gute Nacht! Wenn man nicht bereit ist, die kalte Progression auszugleichen, dann darf man sich nicht wundern, dass sich das weiter verschlechtern und nicht besser werden wird.

Da man auch in der Frage der modernen Völkerwanderung und einer – seit dem letzten Jahr – unkontrollierten Massenzuwanderung völlig gescheitert ist, über ein dreiviertel Jahr hinweg nicht bereit war, auf einen Lösungsvorschlag nach dem ande­ren der freiheitlichen Opposition einzugehen und man uns für die berechtigte Warnung immer wieder heftigst kritisiert und keine Lernfähigkeit an den Tag gelegt hat, ist leider Gottes hier auch nichts zu erwarten bei all den Placebo-Beschlüssen, die gefasst worden sind.

Die Minister, die hier im Rahmen einer Personalrochade von einem Amt zum nächsten wechseln – ob das jetzt Minister Stöger oder Minister Klug ist –, stehen beide schon irgendwie auch für ein systematisches Scheitern in ihrer bisherigen Regierungsverant­wortung. Wir haben erlebt, dass da nicht wirklich etwas weitergegangen ist, aber die werden dann mit neuen Ministerpositionen belohnt. Und da gibt es dann eine – gerade bei Ihnen, Herr Klug – Situations- oder Postenelastizität. Ich glaube, wir haben es mit lauter Universalexperten zu tun, die in jedem Ministerium natürlich exzellent aufge­hoben sind.

Nein, ich glaube, dass das dem Amt keinen guten Dienst erweist, dass man dabei auch in der Bevölkerung durchaus unglaubwürdig ist (Beifall bei der FPÖ) und dass das keine gute Entscheidung war, bei all den negativen Entwicklungen, aber auch bei der Verwüstung, die da teilweise in dem einen oder anderen Ressort zurückgelassen wird. Ich erwähne das Verteidigungsministerium als Beispiel, in dem ein Kaputtsparen, ein Kaputtmachen der Fall war. Und jetzt wird Minister Klug ins Verkehrsministerium verlegt, so nach dem Motto: Jetzt hat er die Aufgabe, in Zukunft wahrscheinlich auch dort den Verkehr lahmzulegen. Ich frage mich, was die Zielrichtung sein wird. Das Bundesheer ist von Ihnen ja schon lahmgelegt worden.

Ich sage, das ist alles nicht unbedingt optimal, das ist eine Rochade von einem Minis­terium zum nächsten, das könnte ein angemalter Pappendeckel vielleicht genau­so gut machen. Ich denke, das macht kein gutes Bild in der Öffentlichkeit. Und dass da einfach Sesselrochaden stattfinden, zeigt ja auch, dass die Personaldecke bei der SPÖ offenbar eine wirklich dünne geworden ist. Das wird ganz offensichtlich.

Darüber hinaus gibt es einen neuen Minister, der natürlich hier neu zu bewerten sein wird, keine Frage: Hans Peter Doskozil als neuer Verteidigungsminister. Er hat gezeigt, dass er auf Basis der Befehle, auf Basis der politischen Beschlüsse, die er bekommen hat – er kann ja auch nur auf Basis der Regierungsbeschlüsse tätig werden –, handeln kann. Das war damals so! Die Regierung hat damals ein Scheitern festgelegt, da kann ja der Doskozil nichts dafür! Wenn Kanzler Faymann und die Regierung sagen: Nein, Grenzkontrollen darf es nicht geben, Grenzsicherung darf es nicht geben, Passkon­trollen darf es nicht geben, Registrierung darf es auch nicht geben, Abweisung von rechtswidrigen Zuwanderern darf es nicht geben, dann kann man nicht erwarten, dass Herr Doskozil in seiner damaligen Funktion dem zuwiderhandelt.

Herr Doskozil hat das gemanagt, was er als Auftrag bekommen hat, nämlich keine Passkontrollen, dort alle aufzunehmen, zu begrüßen, zu managen, eine weitere staat­liche Schlepperorganisation einzuteilen, die dann tätig geworden ist, die Men­schen weiterzutransferieren in Richtung deutsche Grenze oder eben Zwangszuwei­sungen in Betreuungseinrichtungen – durch Verfassungsbeschluss im Hohen Haus, gegen un­sere FPÖ-Stimmen – in Richtung der Gemeinden vorzunehmen. – Ja, das ist Manage-


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