Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 157

ment­fähigkeit. Politisch war das nicht klug, politisch war es unverantwortlich. Herrn Doskozil trifft keine Schuld, nein, die Schuld trifft Werner Faymann als Kanzler. Keine Frage: Hauptverantwortung dafür hat diese Regierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Und natürlich wird man zu bewerten haben, ob der neue Verteidigungsminister dann auch einen Kurswechsel im Verteidigungsressort vornehmen wird, nämlich in die Rich­tung, wo Neutralität hoffentlich wieder etwas zählt, wo das Bundesheer nicht weiter kaputt gemacht und kaputtgespart wird und wo man auch die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes letztlich nicht weiter kaputt macht.

Darüber hinaus gibt es etwas Positives: Sozialminister Hundstorfer geht auf eine andere Ebene oder versucht, eine andere Ebene zu beschreiten – und tritt als Sozial­minister zurück. Keine Frage, er hat sich sicherlich redlich bemüht. Es gibt viele Be­reiche, in denen es auch treffliche, gute Diskussionen gegeben hat. Er war sicherlich jemand, der seine Sache fachlich verstanden hat, aber unserer Meinung nach in vielen Dingen auch falsch gelegen ist. Und natürlich trägt er auch Mitverantwortung dafür, dass wir heute die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich haben. So viele Arbeitslose wie nie zu haben, das ist kein Grund zum Feiern.

Importierte Arbeitslosigkeit wurde als Stichwort erwähnt: Wenn man hier in Österreich die eigenen Arbeitskräfte nicht schützt, sondern eine importierte Arbeitslosigkeit forciert, Verdrängungsprozesse forciert, dann darf man sich nicht wundern, dass das auch zu einer weiteren Spannung auf dem Arbeitsmarkt führt. Hundstorfer gehört letztlich auch zur Gruppe jener Menschen, die in Bezug auf diese Zuwanderungsfrage immer notorische Realitätsverweigerer sind – und zum Teil letztlich auch mit Desinfor­mation gearbeitet hat, wenn es um Statistiken gegangen ist. Da ist ja unlängst erst eine mit dem AMS-Chef – der auch Kopf heißt, Herr Nationalratspräsident – präsentiert worden, in der Angaben von Flüchtlingen veröffentlicht worden sind, die man nicht einmal überprüft hat.

Da hat man einfach den Angaben – ohne zu recherchieren, ohne das zu überprüfen – Glauben geschenkt und hat dann einfach in den Raum gestellt, die Flüchtlinge seien alle durchschnittlich besser ausgebildet als die österreichische Bevölkerung. Es ist unredlich, solche Dinge in der Art und Weise vorzunehmen. Das muss man schon auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Da hat man versucht, die eigene Bevölkerung zu täuschen. Das ist keine Vorgangsweise, die man unterstützen kann.

Ich sage, da ist vieles passiert in den letzten Jahren, das nicht unbedingt Grund zur Freude gibt. Und auch Grund für Optimismus sehe ich nicht, sondern eine Verlän­gerung des Leidens, wie ich heute schon angesprochen habe, wenn vorwiegend gleiche Gesichter, bloß jetzt in einer neuen Position, ihre Tätigkeit fortsetzen werden.

Ich denke, wenn man das ehrlich analysiert und auch diese Regierung ehrlich ana­ly­siert, dann muss man schon sagen: Herr Bundeskanzler Faymann, unter Ihrer Kanz­ler­schaft ist es in allen Bereichen bergab gegangen, und zwar enorm bergab gegangen. Unter keinem anderen Kanzler zuvor wurde diesem Land größerer Schaden zugefügt. Kein anderer Kanzler vor Ihnen hat sich – auch was die nachbarschaftlichen Bezie­hungen betrifft – so ins Unrecht gesetzt, beispielsweise wenn es um Präsident Orbán geht, der auf unflätige Art und Weise von Ihnen beschimpft wurde.

Die Staatsschulden sind im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt explodiert. Wir haben eine Staatsschuldenexplosion erlebt, eine Explosion bei den Arbeitslosenzahlen, und das Wirtschaftswachstum ist nicht in der Form angekurbelt worden, wie es notwendig gewesen wäre. Da sind wir leider nach wie vor im Bereich des Stillstands unterwegs. Und ich befürchte, das wird nicht besser werden, weil geeigneten Maßnahmen in Bezug auf eine Entlastung nicht gesetzt wurden.