Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 158

Es ist auch zu keiner wirklich ernst zu nehmenden Reform unter Ihrer Kanzlerschaft gekommen. Die Steuerlast ist im Wesentlichen gestiegen. Sie werden jetzt sagen, das war die größte Steuerreform der Zweiten Republik. – Nein, das ist nicht wahr, das ist eine Tarifumschichtung, keine Steuersenkung gewesen. Wir werden relativ rasch merken, dass die kalte Progression das alles wieder auffressen wird und am Ende höhere Belastungen übrig bleiben und die Wirtschaft weiter erdrücken werden.

Sie haben eine Willkommenspolitik gelebt – auch dafür tragen Sie mit dieser Regierung Verantwortung –, bei der letztlich alle Belastungen heute vor uns liegen. Sie haben auch für die Kostenexplosionen, neben den Sicherheitsgefährdungen, neben der Frage, die heute auch angesprochen wurde, Ruhe, Sicherheit und Ordnung in Öster­reich für die eigene Bevölkerung zu gewährleisten, Verantwortung. Das kann man nicht an die EU-Außengrenze abschieben, dort, wo der Staatsvertrag längst real gebrochen wurde und nicht eingehalten wird. Dafür trägt man selbst Verantwortung!

Hier wollen wir Sie auf Ihre Verantwortung hinweisen und entsprechend zur Verant­wortung ziehen. Ich denke, der ehrlichste Weg wäre, die Fehler einzugestehen, nicht zu versuchen, sich mit Placebo-Geschichten weiter drüberzuretten und den Schaden noch weiter zu vertiefen und weiter auszubauen, sondern konsequent zu sein und zu sagen: Ja, wir haben Fehler gemacht, der Schaden ist heute da, aber wir werden den Souverän entscheiden lassen, ob er diese Politik weiter fortsetzen will oder nicht und ob der Souverän einer anderen Politik die Stärke geben will, das, was da passiert – im negativen Sinn –, endlich abzustellen und endlich die Grenzen zu schützen, dicht zu machen, Wirtschaftsentlastung, Zukunftsfähigkeit sicherzustellen und endlich einmal den Souverän – nämlich im Sinne einer direkten Demokratie, die wir durchsetzen wollen – zu stärken. (Beifall bei der FPÖ.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

 

14.39.26

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich sehe das, im Gegensatz zu dem vorher Gesagten, relativ eindeutig: Die Aufgabe der österreichischen Bundes­regie­rung, dieser Bundesregierung, ist es, zu arbeiten, auf die Herausforderungen, die sich stellen – die großen globalen, europäischen und österreichischen, die wirtschaft­lichen genauso wie die sozialen und kulturellen Herausforderungen –, zu reagieren, und unter den gegebenen Rahmenbedingungen das Beste für unser Land zu machen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es sind keine leichten Zeiten, um Politik zu machen. Es sind schwierige Zeiten, und wir haben große Herausforderungen. Aber ich glaube, dass gerade der in den letzten Jahren beschrittene Weg gezeigt hat, dass Österreich – die österreichische Bundes­regie­rung und die Mehrheit im österreichischen Parlament – auch in der Lage ist, genau die richtigen Schlüsse, Reaktionen und Maßnahmen zu setzen, um auf diese schwierigen Zeiten und großen Herausforderungen richtig zu reagieren.

In diesem Zusammenhang gebührt mein Dank hier vor allem auch dem ausgeschie­denen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der gerade in den letzten Jahren – unter diesen schwierigen Bedingungen – bewiesen hat, dass die Frage Arbeitsmarkt und schwierige Herausforderungen kein Randthema ist, sondern auch da versucht wird, mit allen Möglichkeiten zu reagieren.

Ich danke ihm für alles, was er geleistet hat, aber noch viel mehr wünsche ich ihm alles Gute für seine Zukunft. Ich nehme zudem an, dass wir ihn demnächst wieder hier im