Hohen Haus begrüßen werden können. Ich hoffe, dass das am 8. Juli der Fall sein wird. Lieber Rudi, alles Gute für deine Zukunft! (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Ist er als Zuhörer da, oder was?) – Nein, ich glaube, er ist Zuhörer am Fernsehschirm.
Zur Regierungsumbildung im Konkreten: Betroffen ist das Verteidigungs- und Sportressort. Mit Hans Peter Doskozil ist dort seit gestern jemand Minister, der vom Sicherheitsapparat in die Politik gewechselt ist. Ich wünsche Hans Peter in diesem Zusammenhang, dass er genau dieses pragmatische Arbeiten an administrativen Lösungen für große und schwierige Fragen auch in der Politik nicht nur beibehält, sondern auch beibehalten kann, denn sehr oft, gerade bei schwierigen Themen, gleitet ja die politische Diskussion von den sachlichen Fragen ins Polemische und in Zwistigkeiten ab.
Und ich glaube, gerade die schwierigen Herausforderungen der Sicherheitspolitik, der Flüchtlingskrise und der Migrationsströme brauchen ein pragmatisches, administratives und lösungsorientiertes Handeln. Ich hoffe, dass es gelingt, das in der Zukunft genauso zu meistern und einzubringen. Ich bin mir sicher, dass das bei deiner Person der Fall sein wird, und ich wünsche dir daher auch alles Gute.
Das trifft auch für die Reform des Bundesheeres zu, die ja keine abgeschlossene sein kann, denn das Bundesheer als Sicherheitseinrichtung dieser Republik muss natürlich auf die neuen internationalen Herausforderungen, die neutralitätspolitischen Herausforderungen, die globalen Krisen, die Cyberfragen et cetera richtig reagieren.
Zweitens zum Sportressort: Auch in diesem Zusammenhang muss man sagen, dass es gerade im Sportressort um den vernünftigen Mix aus Förderung für die Breite und Förderung für die Spitze geht. Der österreichische Weg – ein hervorragender Spitzensport und ein gut ausgeprägter Breitensport – ist das, was wir auch für die Zukunft brauchen, denn die Sportfunktionärinnen und Sportfunktionäre leisten über das Sportliche hinaus einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Das Infrastrukturressort, das BMVIT, ist jenes Ressort, wo Gerald Klug der neue Minister sein wird und wo das wirtschaftspolitische Rückgrat unserer Republik entschieden wird. Es ist nicht nur eine betriebswirtschaftliche Entscheidung, was für eine Infrastruktur wir in diesem Land haben und wie sie organisiert ist, sondern es ist von fundamentaler wirtschaftspolitischer, mitunter auch sicherheitspolitischer und versorgungssicherheitspolitischer Bedeutung.
Gerade die Diskussion heute Morgen hat gezeigt, wie wichtig es da ist, auch zu schauen, dass die Interessen des Staates berücksichtigt werden. Egal, ob es um Schiene, Straße, Wasser, Luft oder auch Breitband geht, ich glaube, es zeigt sich, dass die Zukunftsorientierung unseres Landes, die zukünftigen Chancen unseres Landes genau in diesem Ressort gebunkert sind.
Das Sozialressort – Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz –, jenes Ressort, das nun Alois Stöger bekleidet, ist das Ressort der sozialen Sicherheit. Das ist jenes Ressort, das gerade auch dafür zuständig ist, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in Zeiten ansteigender Arbeitslosigkeit und ansteigender Probleme in Gesamteuropa in Österreich ein Höchstmaß an sozialer Sicherheit, Absicherung und Sicherheit für die Menschen haben und geschaffen haben.
Das Gleiche gilt übrigens für die Pensionen. Die Pensionsdebatte wird ja eine sein, die wir noch intensiv führen werden. Auch da geht es darum, dass die Sicherheit im System – die Sicherheit, dass Altersarmut in Österreich nicht einziehen wird, die Versorgungssicherheit, die Sicherheit, dass Pensionen für die jetzige Generation wie
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