Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 160

auch für die nächsten Generationen zur Verfügung stehen – ein ganz wichtiger Punkt ist und dass das, was hier oft an falschen ökonomischen Sichtweisen verbreitet wird, die Verunsicherung in diesem Bereich, nicht Platz greifen darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Arbeitsmarkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht natürlich vor großen Herausforderungen. Wir brauchen die Probleme dort nicht kleinzureden. Wir wissen aber auch: Ohne die vergangene und zukünftige Politik der Bundesregierung wären die Probleme auf dem österreichischen Arbeitsmarkt größer, und zwar noch größer, als sie es jetzt schon sind. Daher geht es auch weiterhin darum, dass Arbeitslose Arbeits­losenunterstützung bekommen, dass aber gleichzeitig eine aktive Arbeitsmarktpolitik gemacht wird, die auch auf Beschäftigung, Beschäftigungsförderung und Initiativen schaut.

Wir wissen aber auch, dass eine Grundbedingung dafür, den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung zu bekommen, ist, dass es ein Wirtschaftswachstum gibt. Daher ist in diesem Zusammenhang das Zusammenspiel zwischen dem Infrastrukturressort, wo die Fragen der zukünftigen Wirtschaftschancen liegen, und dem Sozialressort ein ganz wesent­licher Punkt, weil wir, wie wir wissen, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt letztendlich nur dann wieder in den Griff bekommen, wenn das Wirtschaftswachstum in ganz Europa wieder steigt.

In diesem Sinne sieht man, dass die Herausforderungen große sind, aber auch, glaube ich, dass das Signal an die Bevölkerung ein gutes ist, dass wir nämlich die Herausfor­derungen erkannt haben, aber gleichzeitig auch daran arbeiten, die Lösungen und Reaktionen auf diese Herausforderungen so zu gestalten, dass unser Land, Öster­reich, und die Menschen in unserem Land, die Österreicherinnen und Österreicher, am besten davonkommen, dass also Österreich seine Chancen wahrt.

Das war mit der vergangenen Regierung sichergestellt und wird sicherlich mit der zukünftigen Regierung auch sichergestellt sein. (Beifall bei der SPÖ.)

14.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte. (Vizekanzler Mitterlehner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pilz –: Wo ist deine Kopfbedeckung? – Heiterkeit des Abg. Pilz.)

 

14.47.19

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Andreas Khol, lieber Rudi Hundstorfer, auch ich wünsche euch beiden alles Gute! Und ich wünsche mir, dass ihr schon in wenigen Monaten als besonders sympathische Ehrengäste zur Angelobungsfeier von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeladen werdet. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) – In alter Verbundenheit. (Heiterkeit des Redners. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich glaube, der ist unabhängig?!) – Das war ein ganz parteiunabhängiger Wunsch, den ich da geäußert habe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Lopatka.)

Nun zur Regierungsumbildung: Herr Bundeskanzler, jede Regierungsumbildung ist eine Chance, und das ist – Sie und wir alle in diesem Haus wissen es – wahrscheinlich Ihre letzte Chance. (Ruf bei der FPÖ: Oje!)

Die Qualität eines Bundeskanzlers misst sich auch daran, wie er seine Chancen nutzt. Jetzt drehe ich mich nur nach links um, schaue auf die Regierungsbank (der Redner dreht sich kurz zur Regierungsbank um) und frage Sie nur eines: Was haben Sie sich dabei gedacht?! Was haben Sie sich dabei gedacht?!

Am einfachsten tue ich mich noch mit Minister Stöger. Minister Stöger ist ein aus­gezeichneter Verwalter dort, wo es um das Verwalten geht. Gesundheit verwalten: