Okay! Infrastruktur verwalten: Das hat auch gerade noch geklappt! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Aber ist es wirklich Aufgabe des Sozialministeriums, die größten Fragen dieser Republik zu verwalten? (Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.) 1 Million Menschen in Österreich lebt an der Armutsgrenze – und Stöger wird geschickt, um zu verwalten. (Abg. Schittenhelm: Ach geh!)
Der Rechnungshof berichtet uns, dass die untersten 10 Prozent der männlichen Einkommensbezieher – da geht es nicht um Flüchtlinge, das ist keine Ausländerdebatte – in den letzten zehn Jahren 52 Prozent ihres Bruttoeinkommens verloren haben. Viele Frauen hat es noch schlimmer erwischt.
Und da schicken Sie einen Verwalter hin und nicht einen der wenigen Politiker oder eine der wenigen Politikerinnen, die sagen: Ja, ein politischer Wechsel, ein Richtungswechsel, eine neue Politik ist möglich! Ja, Österreich ist reich und stark genug, um Armut erfolgreich zu bekämpfen! Ja, wir sind ein reicher Staat! Ja, wir haben gute Unternehmen! Ja, wir haben qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Ja, wir probieren etwas Neues!
Das Problem befindet sich ja nicht draußen in den Unternehmen bei den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, bei den Studenten und Studentinnen. Das Problem sitzt hinter mir und vor Ihnen, werte Kollegen und Kolleginnen! Das Problem ist die österreichische Bundesregierung, denn wenn Politik nicht gestaltet wird, dann können die Probleme nicht gelöst werden.
Gehen wir jetzt von Stöger zu einem anderen Regierungsmitglied, da wird dann alles klar. Herr Bundeskanzler, wie konnten Sie auf die Idee kommen, den gescheiterten Verteidigungsminister an die Spitze des Infrastrukturressorts zu setzen?! Ja, ist es bei Ihnen üblich, dass, wenn ein Unternehmensberater zu Ihnen kommt und Sie sagen, dass Sie einen Vorstandsvorsitzenden für eines der besten Unternehmen Österreichs brauchen, und der sagt, er hat jemanden, der gerade einen Riesenkonkurs gebaut hat und der vollkommen allein schuld an dem Konkurs ist, Kanzler Faymann dann sagt: Ja, hurra, der hat gerade einen Konkurs gebaut, na, das ist der Richtige, den nehmen wir aus dem Verteidigungsministerium, das er heruntergewirtschaftet hat, und geben ihm das noch – noch! – funktionierende Infrastrukturministerium!?
Was hat denn Verteidigungsminister Klug geleistet? – Er hat einen Dienstwagen gemanagt. Er hat Einsätze des österreichischen Bundesheeres von Syrien bis zur Ukraine angekündigt – zum Glück ist nichts daraus geworden. Er hat – danke noch einmal! – mit drei Wochen Verspätung eine Gulaschkanone an die südsteirische Grenze gebracht.
Aber er hat nicht die Wehrpflicht reformiert (Zwischenruf des Abg. Rädler), er hat nicht die Kasernen in Ordnung gebracht, und er hat nichts dazu beigetragen, den Grabenkampf zwischen Generalstab und Kabinett zu beenden – dieser Widerspruch und dieser Gegensatz und dieser innere Kalte Krieg im Verteidigungsministerium hat sich verschärft. Und was das Schlimmste war, ist, dass er nicht in der Lage war – da trifft beide Seiten die Schuld –, auch nur irgendwo mit der Innenministerin bei den großen Fragen von der Flüchtlingskrise bis zur inneren Sicherheit und Bekämpfung der Kriminalität zusammenzuarbeiten.
Ja und jetzt – wenn er nicht einmal einen Dienstwagen managen kann – lassen Sie ihn auf die ÖBB los?! Herr Bundeskanzler, ich verstehe Sie nicht! Wie sollen das die Menschen verstehen, dass der Minister, der am dramatischsten gescheitert ist, jetzt, wie der Vizekanzler richtig sagt, für die Zukunft verantwortlich sein soll?!
Dann der neue Verteidigungsminister: Er verdiente sich Vorschusslorbeeren an der burgenländischen Grenze. Ich habe ihn selbst dort getroffen und gesehen, was er tut,
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