nämlich ausgezeichnete, hoch kompetente und sehr beruhigende Arbeit in einer sehr aufgeheizten Situation. Und jetzt gibt er seine Eintrittskarte als Verteidigungsminister ab und schlägt vor, Präsenzdiener in den Flüchtlingseinsatz an die Grenze zu schicken. (Abg. Fekter: Das hat ihm der Niessl eingeredet!)
Sinnvollerweise sagt die Polizei, dass sie ihre qualifiziertesten Beamten schicken und keine Polizeischüler und Polizeischülerinnen wollen. Und bei uns sitzen die qualifiziertesten Soldaten und Soldatinnen in Kasernen in einem traurigen Zustand, und Sie wollen die Präsenzdiener an die Grenze schicken und wollen einen gescheiterten Wehrdienst – über dessen Aufhebung wir ein zweites Mal mit Volksabstimmung reden müssten – nach einer verheerenden Reformbilanz verlängern? (Abg. Fekter: Aber hallo!) Das geht doch nicht! (Zwischenruf der Abgeordneten Strache und Rädler.) Ich weiß nicht, wer Ihnen das empfohlen hat; der Generalstab kann es nicht gewesen sein.
Herr Verteidigungsminister, es tut mir persönlich leid, ich hätte Ihnen aufgrund dessen, was Sie als hoher Polizeibeamter an der Grenze Nickelsdorf geleistet haben, einen völlig anderen Start gewünscht, auch uns, aber das war ein Fehlstart, das war ein Bauchfleck, das war nichts.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns langsam überlegen, wie das weitergehen soll. Diese Art von Regierung ist der Republik nicht zumutbar. Wir werden noch größere Krisen erleben. Nichts deutet darauf hin, dass sich die Weltwirtschaft und die großen europäischen Krisen, von der Flüchtlingskrise bis zur Finanzkrise, von selbst bessern. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)
Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung. Wir haben einen handlungsunfähigen Infrastrukturminister, wir haben einen offensichtlich fehleranfälligen neuen Verteidigungsminister und wir haben einen Sozialminister, der vielleicht verwaltet, aber wahrscheinlich nicht die Zukunft gestaltet. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist sehr unhöflich!)
Aber vor allem haben wir einen Bundeskanzler, der uns heute eines signalisiert, nämlich dass diese Bundesregierung keine Zukunft hat und sie wahrscheinlich ihre letzte Chance verspielt hat.
Das, was Sie hier angemeldet haben, Herr Bundeskanzler, ist ein politischer Ausgleich. Wenn Sie so weitertun, wird dem der politische Konkurs folgen. Dann reden wir über etwas anderes, nämlich eine Neugestaltung der politischen Verhältnisse in Österreich. Und darin sehe ich die einzige Chance. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
14.54
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. Herr Klubobmann, planen Sie, die 5 Minuten in etwa einzuhalten? (Abg. Lopatka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja!) – Besten Dank für die Information. – Bitte.
14.55
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Die beiden Begrüßungen vorher waren vom Wunschdenken geprägt, ich kehre zur Realität zurück und begrüße sehr herzlich den Nationalratspräsidenten a.D. Andreas Khol hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Pilz.) – Na, das andere wird der Wähler entscheiden, wen wir dann in welcher Funktion auch immer am 8. Juli begrüßen, Kollege Pilz, da bin ich schon bei Ihnen, denn Sie sind da zwischendurch schon sehr hochmütig unterwegs und haben das Ende der Regierung schon oft vorausgesagt.
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