Wir werden bis zum Jahr 2018 für diese Republik arbeiten. (Abg. Pilz – die Arme in einer Abwehrhaltung in die Höhe streckend –: Nein!) – Zu Ihrem Leidwesen und ob Sie dann wieder dabei sind, nachdem Sie ja schon vor zehn oder 20 Jahren rotieren wollten, werden wir sehen. Diese Regierung arbeitet gut und wird auch 2018 das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wieder bekommen, Kollege Pilz (Beifall bei der ÖVP), denn das Entscheidende für die Politik, meine Damen und Herren, sind starke Persönlichkeiten. (Abg. Strache: Dieses Zitat muss man sich aufheben!) Solche Persönlichkeiten braucht diese Bundesregierung, die, wenn etwas vereinbart ist, das auch umsetzen.
Der Auslöser für diese Regierungsumbildung war natürlich der bisherige Sozialminister. Und unser Vizekanzler hat schon Alois Stöger angesprochen, der nun dieses Ressort übernehmen wird. Wenn dieser sich jetzt ansieht, welches Erbe er übernimmt, dann kann er wahrscheinlich nur sagen: A schware Partie fia mi!
Ich nehme an, es ist a schware Partie für ihn (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Strache), denn es sind da wichtige Bereiche in einem Zustand, wo man nicht sagen kann, dass wir damit zufrieden sein können. Was die Kostenexplosion bei der Mindestsicherung betrifft: eindeutig dringender Reformbedarf! Alle internationalen Experten sagen uns, was unsere Pensionssituation betrifft: dringender Reformbedarf! Und auch was die Situation auf dem Arbeitsmarkt betrifft – der Vizekanzler hat es bereits angesprochen –, müssen wir gemeinsam etwas schafften, denn auch da besteht dringender Reformbedarf.
Dann kommt noch das große Thema dazu, das uns vor 10, 20 Jahren nicht beschäftigt hat, das jetzt aber alles andere zudeckt, nämlich die Flüchtlingssituation, die Migrationswelle. Das wäre eine der größten Herausforderungen für jede Bundesregierung, die in Österreich Verantwortung hätte, und ist es natürlich auch für diese Bundesregierung. Dabei kommt auch dem neuen Verteidigungsminister eine Schlüsselfunktion zu.
Hans Peter Doskozil ist neu in der Politik. Er hat sich, bevor er noch angelobt worden ist, schon in eine bestimmte Richtung zu Wort gemeldet, was zwar unüblich ist, wo ich aber sagen muss: Ich sehe die Signale, die ich da von ihm gehört habe, als positiv an. Ich sehe es als positiv an, wenn Sie, Herr Verteidigungsminister, sagen, Sie wollen die Innenministerin unterstützen, wenn es um einen effektiven Grenzschutz geht, und Sie wollen die Innenministerin unterstützen, wenn es um Abschiebungen geht.
Ja, wir brauchen eine enge Zusammenarbeit zwischen Ihnen und der Innenministerin, um das umzusetzen, was der Asylgipfel letzte Woche ergeben hat, nämlich die Obergrenzen. Die Menschen erwarten sich das, was Bürgermeister Häupl heute laut „Kurier“ sagte: Der 37 501. wird bei uns nicht Asyl bekommen! (Beifall bei der ÖVP.) Genau darum geht es! Das ist festgeschrieben, und jetzt ist es umzusetzen, und zwar auch mit der Unterstützung des Verteidigungsministers. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der sieht das anders!)
Natürlich betrifft auch den Sozialminister direkt diese Flüchtlingswelle. Die Situation bei der Mindestsicherung war eine völlig andere, als wir sie eingeführt haben. Übrigens waren damals österreichweit weniger in der Mindestsicherung, als wir heute schon in Wien haben, und Zehntausende werden dazukommen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Wir brauchen da eine neue Ordnung, wir brauchen einen Deckel (Abg. Schieder: Und keinen Sozialabbau!), wir brauchen einen Sozialminister, der mit den Ländern zu einer Lösung kommt. (Abg. Schieder: Sozialabbauminister!) Er wird unsere volle Unterstützung haben, wenn er den Weg geht, den Oberösterreich da schon vorgezeichnet hat, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
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