stimmt natürlich, aber das Denken, das diesen beiden Vorgängen zugrunde liegt – in der Österreichischen Post AG auf der einen Seite und in der Bank Austria auf der anderen Seite – ist dasselbe: Man entledigt sich seiner Verpflichtungen. Man entledigt sich seiner Kosten und hängt sie dem Steuerzahler beziehungsweise der Gemein-schaft der Versicherten einfach um.
Was noch einen Unterschied zwischen der Bank Austria und der Österreichischen Post AG darstellt, ist, dass Sie bei der Post – als Mehrheitseigentümer über die ÖBIB – ja auch ganz andere Einflussmöglichkeiten haben und hätten als bei der Bank Austria.
Diese Umstrukturierungen, mit denen die Österreichische Post AG in der Anfragebeantwortung argumentiert, gehen auf Steuerzahlerkosten. Ja, die Post kann wie jede andere Institution, die Beamte beschäftigt, nach den Regeln des Beamtendienstrechts vorgehen, aber da müssen diese Regeln des Beamtendienstrechts auch wirklich rechtskonform angewendet werden und rechtskonform ausgelegt werden und nicht nach Belieben des Arbeitgebers.
Es sind in der Zwischenzeit gut 20 Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts ergangen, in denen sich Mitarbeiter der Post erfolgreich dagegen gewehrt haben, in den Ruhestand versetzt zu werden. Aber das sind ja nur die 20, die sich aktiv gewehrt haben. Das lässt auf eine Dunkelziffer schließen von anderen Menschen, die gerne weitergearbeitet hätten, die aber halt nicht den Rechtsweg beschritten haben, um in einer Firma weiterzuarbeiten, in der man sie nicht mehr haben will.
Da zeigt sich für mich, Herr Minister, dass Sie Ihrer Aufsichtspflicht nicht in dem Maß nachkommen, wie ich mir das wünschen würde und wie es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verdient hätten, wenn sich die Post da anscheinend willkürlich der Mitarbeiter entledigt, die ihnen zu teuer sind und die sie gerne lieber nicht mehr im Haus hätten,
Ich habe aus der Anfragebeantwortung – worin Sie Textstücke der Österreichischen Post AG übernommen haben – den Eindruck gewonnen, dass die Post versucht, Sie, Herr Minister, und die Abgeordneten an der Nase herumzuführen. Das Einzige, was Sie wissen, und das, was wir jetzt aufgrund der Anfragebeantwortung wissen, ist, wie viel das ganze Spektakel kostet: nämlich 90 Millionen €. Das kosten uns diese in den Ruhestand versetzten Beamten.
Was wir aber nicht wissen, ist, ob das alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Wir wissen auch, dass es einen Anstieg von solchen Ruhestandsversetzungen gegeben hat: innerhalb von acht Jahren um 250 Prozent; und das wird derart fadenscheinig argumentiert, dass einem schlecht werden könnte. Die Österreichische Post AG argumentiert da nämlich mit dem Durchschnittsalter der Mitarbeiter, und dieses Durchschnittsalter hat offensichtlich von 2008 auf 2009 zu einer Verdoppelung der Ruhestandsversetzungen geführt.
Das ist doch nicht logisch. Ich kann Ihnen aber sagen, was logisch ist: Bis 2008 hat eine solche Ruhestandsversetzung die Zustimmung des Finanzministeriums gebraucht. Ab 2009 hat es diese Zustimmung des Finanzministeriums nicht mehr gebraucht, und schwupps, der Kontrollmechanismus ist weg, und die Ruhestandsversetzungen schießen in den Himmel – auf Kosten der Steuerzahler.
Jetzt gibt es da einen Kontrollverlust Ihres Ministeriums, und was ist die Konsequenz? – Die Post erlaubt sich in dieser Anfragebeantwortung eine Märchenstunde, und Ihre Mitarbeiter im Ministerium drücken auf die Forward-Taste und schicken mir das als Anfragebeantwortung.
Das kann nicht ihr Ernst sein, außer Sie sind ganz zufrieden mit der Situation und sagen: Mein Name ist Hase und Details weiß ich lieber nicht!, denn bei den spannen-
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