Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 166

den Fragen, dort, worin es darum geht, wie zum Beispiel bei der Post beim Sozialplan vorgegangen worden ist, nehmen Sie sich in der Anfragebeantwortung aber weit zurück. Die Post argumentiert: Es gibt so viele Ruhestandsversetzungen, weil wir umstrukturieren und weil ein Verweis auf Alternativarbeitsplätze nicht möglich ist.

Dann frage ich mich, warum das überhaupt der Fall sein kann. Warum gibt es denn solche Bestimmungen, die solche Ruhestandsversetzungen zulassen? – Wenn man heute bei den ASVG-Versicherten schaut – bei denen es den Grundsatz Rehabilitation vor Pension gibt –, dann sieht man: Es sind die Beamten von dieser Regelung aus­genommen. Und wenn jemand in einem normal versicherten Dienstverhältnis glaubt, er sei berufsunfähig oder invalide, dann gibt es ein kompliziertes Verfahren und dann muss er sich auf alle möglichen Tätigkeiten auf dem österreichischen Arbeitsmarkt verweisen lassen. Nur: Diese breite Verweisungsmöglichkeit gibt es bei den Beamten nicht, die können nämlich nur innerhalb ihrer Dienststelle versetzt werden. Ja, dann kommt die Post schnell einmal zu dem Schluss: Wir versetzen den halt in den Ruhestand!

Die ÖVP ist ja die Chef-Verhinderin einer Harmonisierung des Pensionsrechts, auch bei den Beamten. Das müssen Sie da drüben (in Richtung ÖVP) auf Ihre Kappe nehmen; da schützen Sie immer Ihre Beamtenklientel. Klar, die Postler sind nicht in erster Linie Ihre, aber die Beamten in ihrer Gesamtheit sehr wohl. Da mag ich es gar nicht, wenn man sich herausstellt und in der Früh eine Pensionsreform verlangt und am Abend die Schäfchen ins Trockene bringt, die eigenen schwarzen Schäfchen. Das Pensionssystem ist schrottreif, und die ÖVP leistet einen „würdigen“ Beitrag dazu. Solche Sonderregelungen gehören auf den Schrottplatz. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Tosender Applaus!) – Herr Rädler, Sie sind herzlich eingeladen, mit zu applau­dieren.

Zudem gehört die Österreichische Post AG zu den dividendenstärksten Titeln an der Wiener Börse. Jetzt weiß ich schon, dass diese Dividenden zu einem Gutteil wieder dem Mehrheitseigentümer Bund zugutekommen, aber da gibt es einen erklecklichen Anteil an Aktionären, die eben nicht die öffentliche Hand sind.

Jetzt frage ich mich: Wie kommt der Steuerzahler dazu, die Pensionskosten aus der Post zu übernehmen? – Diese schreibt dadurch einen höheren Gewinn, schüttet eine höhere Dividende aus, und der kleine Steuerzahler finanziert jetzt den Postaktionären die fette Dividende. – So läuft das!

Ich bin ja grundsätzlich ein Fan von Aktieninvestments. Ich halte das für richtig, aber nicht mit dem Schutzschild der Steuerzahler im Rücken. So kann Privatisierung nicht funktionieren! So kann privates Investment nicht funktionieren! Da sind die Prinzipien der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt worden, und deswegen funktioniert das nicht. (Abg. Rädler: Fangen Sie bei sich an! Sie haben Ihr Rückkehrrecht gesichert in der Bank! Das ist Privatwirtschaft?) – Dieses Rückkehrrecht habe ich deswegen, weil mich Ihre ÖVP-Parteikollegen sonst hinausgeschmissen hätten, das sage ich Ihnen jetzt, Herr Rädler. Ich kann es Ihnen nachher im Detail erklären. – Ja! (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Schopf. – Abg. Strolz: … Unverschämtheit!)

Herr Minister, es wäre Ihre Aufgabe bei der Post, die Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler zu schützen, und diese Aufgabe sehe ich in diesem Punkt nicht erfüllt. (Beifall bei den NEOS.)

15.09

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter ist als Nächster zu Wort gemeldet. Geschäftsordnungsgemäß beträgt die Redezeit ab jetzt 5 Minuten. – Bitte.