Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 167

15.10.09

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­mi­nister Karmasin! Herr Bundesminister Schelling! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin an sich nicht undankbar, dass die NEOS diese Frage der Frühpensionierungen bei großen Konzernen, noch dazu börsennotierten, hier einmal vorbringen. Nur: Es ist halt leider heute ein langer Sitzungstag mit einigen wichtigen Punkten, und man hätte vielleicht einen besseren Zeitpunkt gefunden. Aber was soll’s, es ist ja ein Verlangen, und nützen wir diese Gelegenheit! (Abg. Strolz: Man nimmt, was kommt!) – Nützen wir die Gelegenheit!

Dieses Verlangen kommt von denselben Neoliberalen, die uns permanent erklären, wie unfähig doch diese Regierung angeblich sei, weil sie zu wenig zur Anhebung des Pensionsantrittsalters täte. Das stimmt aber gar nicht, denn statistisch betrachtet haben wir in den letzten 24 Monaten eine deutliche Erhöhung des Antrittsalters bei den faktischen Pensionen. (Rufe: Zu spät!) – „Zu spät“ schreien da manche noch von hinten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Was passiert dann mit den Menschen dazwi­schen? – Allen, die uns hier erklärt haben: Ja, wenn die Menschen länger arbeiten, dann wirkt sich das keinesfalls auf die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus!, sei gesagt: Leider ist es nicht so!

In der von Ihnen durch Ihr Verlagen auf eine Kurzdebatte unterbrochenen Diskussion ging es auch um die Frage: Welche Baustellen gibt es jetzt für den neuen Sozial­minister zu lösen? Und weil der Kollege Pilz die Frage aufgeworfen hat, ob er das gut oder schlecht macht: Zu tun ist es jedenfalls!

Ein Teil des Problems ist die steigende Altersarbeitslosigkeit. Warum? – Weil es eben nicht so einfach ist, zu sagen: Bleiben halt alle länger in Arbeit, und die Arbeit fällt wie Manna vom Himmel! So funktioniert es nämlich nicht, weil die Unternehmer … (Abg. Strolz: Weil Ihre Wirtschaftspolitik nicht funktioniert!) – Nein, nicht deswegen (Abg. Strolz: Doch, weil … völlig jenseitig ist!), sondern weil die Unternehmen einen per­manenten Druck auf ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ausüben, um sie möglichst rasch wegzubekommen. Die großen am meisten, die kleinsten am we­nigsten.

Die Familienbetriebe – das sage ich Ihnen nämlich einmal, Herr Strolz – halten am längsten ihre Mitarbeiter. Da gibt es Menschen, die bis ins hohe Alter hinein arbeiten. Aber die großen Konzerne beginnen natürlich mit Head Counting für die Börse, schauen, wie denn das Unternehmen aufgestellt ist, und es kommt zur sogenannten Altlastenbeseitigung. Ich möchte ja nicht wissen, was die Postmanager zu hören bekommen, wie dort Mitarbeiter, die seit Jahrzehnten bei der Österreichischen Post tätig sind, quasi wie wegzuräumendes Material – ausgedrückt im Neusprech der Aktienmärkte – behandelt werden. (Abg. Strolz: Ich bin auf Ihrer Seite, bei diesem Punkt!)

Und jetzt gibt es natürlich die Tendenz da drinnen: Wie kann man diesen Druck der Börse – dem Shareholder-Value – folgen? Ein Effekt davon ist, dass es eine natürliche Tendenz gibt: Wenn es irgendwo eine Regelung gibt, dann wollen wir uns dieser entledigen! Der Verlierer ist aber am Ende der Mehrheitsaktionär, nämlich die öster­reichische Steuerzahlerin, der österreichische Steuerzahler. Warum? – Die müs­sen die Pensionen zahlen, weil das ja Beamte sind, die haben eine schlechtere Leistung bei der Post, weil das natürlich Bedienstete mit einem hohen Know-how waren, die dort ja jahrzehntelang tätig waren.

Die Gewinner sind jene 48 Prozent oder so, die Postaktien haben, aber nie einen Beitrag geleistet haben. Als diese 48 Prozent privatisiert wurden, da ist man nicht hergegangen und hat gesagt: Schön, das Unternehmen wird nach seinen Fähigkeiten