Ein weiterer Punkt ist zum Beispiel auch die Schaffung der Möglichkeit von medizinischen und beruflichen Rehabilitationen, damit eben die gleichen Regeln wie für normalsterblich Versicherte gelten, denn ein Pensionssystem muss für alle da sein.
Dann gibt es noch die anderen Ungerechtigkeiten wie jene, dass für Beamte das Pensionskonto noch nicht gilt, sondern erst ab 2028. Dafür gibt es einfach keine Erklärung. Wenn Sie jetzt mit Verwaltungsaufwand kommen, muss ich sagen, dass Ihnen vieles Geld wert ist, aber Gerechtigkeit in dem Fall wahrscheinlich nicht.
Der nächste Punkt ist das Frauenpensionsantrittsalter: Unserer Meinung nach ist es auch den Frauen gegenüber ungerecht, dass das immer noch nicht angeglichen worden ist, weil wir ihnen quasi die besten Jahre in ihrer Erwerbslaufbahn wegnehmen.
Andere Punkte sind weitere Frühpensionierungsregelungen oder auch die Hackler-regelung. Alle Incentivierungen in diese Richtung müssen einfach weg, und auch da muss es eine Angleichung an die steigende Lebenserwartung geben. (Abg. Schopf: Das ist wichtig!) – Ich finde es schön, dass Sie das alles wichtig finden. Machen Sie es einmal!
Luxus- und Sonderpensionen gehören dringend abgeschafft. Das kann es einfach nicht mehr geben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Neubauer.) Ich verstehe auch nicht, wie Sie das anderen Leuten erklären wollen. Wie können Sie sich hier hinstellen und sagen: Na ja, da sind wir noch nicht dazugekommen, das zu ändern. – Das ist offensichtlich jetzt nicht so dringend.
Wie können Sie das erklären, dass es sein kann, dass es durch dieses Gesetz, das Sie in den Verfassungsrang gehoben haben, weiterhin Luxuspensionen von über 9 000 € geben kann? – Das möchte ich mir einmal anhören.
Und zum Schluss, da ich damit rechne, dass – wenn man es mit der Steuerreform vergleichen will – am 29. Februar wahrscheinlich die „ganz sicher größte Pensionsreform aller Zeiten“ oder auch GröPaZ präsentiert wird: Liebe ÖVP, ich freue mich wirklich sehr auf das, was Sie da präsentieren werden. Sie erklären uns ja ständig oder auch jetzt gerade akut: Es braucht eine Obergrenze für Flüchtlinge, denn wir können das der Bevölkerung nicht mehr zumuten, es kostet so viel Geld, es geht sich nicht aus! – Dabei geht es um Leben und Tod.
Ich sage, ich hätte gerne eine Obergrenze für politische Untätigkeit, für Reformverschleppung, für Kosten im Pensionssystem. Ich hätte gerne eine Obergrenze für Schulden, denn das ist für die nächste Generation genauso unzumutbar. (Abg. Rädler: Dann wären Sie nicht hier! Dann wären Sie gar nicht da!) Dann hätten wir möglicherweise in unserem Budget auch Geld übrig, um Menschen das Leben zu retten.
Es braucht ein Pensionssystem, das für alle da ist. Darauf hoffe ich. (Beifall bei den NEOS.)
15.40
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
15.41
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Finanzierung des Sozialsystems wird für uns alle eine riesige Herausforderung. Nicht umsonst haben wir in den letzten Wochen und Monaten darüber diskutiert, wie und mit welchen Maßnahmen wir das Antrittsalter erhöhen können. Das sind sehr umfangreiche Maßnahmen, die, so hoffen wir, greifen werden, um das Antrittsalter wirklich hinaufzubringen.
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