Was wir alle wollen, ist ein System für alle. Das heißt: keine Privilegien, sondern wirklich Gleichbehandlung. Auch das dauert, bis die Systeme angeglichen sind. Meine geschätzten Damen und Herren, wenn wir heute beklagen, dass es in der Post noch Beamte gibt und dass jene mit 50 oder 50+ in Pension gehen sollten, dann ist es ganz klar, dass es da einen Aufschrei gibt, nämlich von all jenen, die ASVG-versichert sind, die bis 65 arbeiten müssen, und von vielen mehr, die eben Nachteile durch die Reformen in der Vergangenheit hinnehmen mussten.
Meine geschätzten Damen und Herren, wir müssen aber auch so ehrlich sein und sagen: Die Post ist privatisiert. Und das, was die Deutschen gemacht haben, nämlich dass sie die Beamten vor der Privatisierung zurück ins System geholt haben, das hat man in Österreich nicht gemacht.
Jetzt haben wir zwar privatisiert, halbprivatisiert, haben dort aber noch Beamte sitzen, auf die wir keinen Einfluss mehr haben, denn die sind in einer Aktiengesellschaft, und wir müssen mit dem leben, was der Vorstand dort beschließt.
Natürlich ist das eine unschöne Situation, aber der Herr Finanzminister hat keine Möglichkeit, diese Situation zu verändern, und er hat wahrscheinlich auch keine Möglichkeit, hineinzuregieren. Wir hätten am Beispiel Deutschland lernen müssen, wir hätten die Hausaufgaben vor der Privatisierung erfüllen müssen. Heute müssen wir leider Gottes die Konsequenzen und auch die Finanzierung mittragen.
Meine geschätzten Damen und Herren, die Situation in der Post ist für die Arbeitnehmer alles andere als lustig, ich kann da meine Kollegin Schwentner nur unterstützen. Auch unser Briefträger klagt, wie überfordert sie sind, unter welchem Zeitdruck sie arbeiten müssen, dass sie einen Chip haben, womit genau geschaut wird, wie lange sie wo sind. Also das einstmals so tolle Paradies und den Traumjob bei der Post gibt es längst nicht mehr.
Nehmen wir das zur Kenntnis und schauen wir trotzdem, dass wir gemeinsam die Situation im Sinne einer Vereinheitlichung verbessern können. (Beifall beim Team Stronach.)
15.44
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 6819/AB
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres mit der Zahl 6819/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt mit einer Redezeit von 10 Minuten als Einbringerin Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
15.45
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns heute entschieden, diese Anfrage in einer kurzen Debatte zu behandeln, da sie meines Erachtens symptomatisch für die Missachtung des Interpellationsrechts seitens des Innenministeriums ist.
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