Wir haben in dieser Anfrage 17 Fragen gestellt, 17 wichtige, den IS betreffende Fragen, und von diesen 17 Fragen wurden drei mickrig beantwortet, bei neun wurde auf den Unterausschuss des Innenausschusses verwiesen, und bei fünf wurde darauf hingewiesen, dass keine entsprechenden Statistiken geführt werden und es keine Aufzeichnungen gibt.
Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine – ich möchte fast sagen – Schande, dass man so eine Anfragebeantwortung zu so einem wichtigen Thema bekommt. Und es ist symptomatisch, wie ich bereits eingangs erwähnt habe. Ich habe mir die letzten zehn Anfragebeantwortungen herausgesucht. In fast jeder wird darauf hingewiesen: Entsprechende Statistiken werden nicht geführt; erforderlich hoher Verwaltungsaufwand; von einer Beantwortung muss Abstand genommen werden. Es geht in diesem Atemzug weiter, und das kann man so hier nicht unbesprochen stehen lassen.
Auch die Zahlen in den Beantwortungen, die hier vorliegen, divergieren ja total. Wenn Sie in Ihrer Anfragebeantwortung von 13 Toten schreiben, die in den Heiligen Krieg gezogen und dann nicht mehr zurückgekehrt sind, sagt der Verfassungsschutz, dass es Ende 2014 30 Tote waren. Im Verfassungsschutzbericht 2014 waren es 39 Tote. – Ja, was stimmt denn jetzt, sehr geehrte Frau Ministerin? Das sind ja Zahlen, bei denen sich wirklich keiner auskennt! Und nicht nur wir hier als Abgeordnete haben bei so wichtigen Themen das Recht, Zahlen und Informationen zu bekommen, sondern – und das ist das Wichtigste – die Bevölkerung hat das Recht, diese Informationen zu bekommen. Die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben das Recht, hier richtige und konkrete Zahlen zu bekommen, und diese erfragen wir mit der Anfragebeantwortung. (Beifall beim Team Stronach.)
Ebenso unterschiedliche Zahlen gibt es, was Kämpfer betrifft, die Österreich verlassen haben, um in den Dschihad zu ziehen. Hier wird einmal von 68 Personen gesprochen, dann wird von 40 Personen gesprochen, dann wird von 60 Personen gesprochen, und die Zeitungen titeln auch immer wieder mit anderen Zahlen. „Österreich“ zum Beispiel hat von 200 Personen gesprochen und beruft sich dabei auch auf das Innenministerium. Also das, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, sind schon Dinge, die man – wie gesagt – nicht unbesprochen lassen kann.
Ich möchte hier die Antworten auf die Fragen zitieren, die ich auch für besonders wichtig und essentiell halte, nämlich ob Flüchtlinge auf IS-Material und Waffen kontrolliert wurden, ob große Mengen Bargeld gefunden wurden und wie die jeweiligen Konsequenzen daraus ausschauen. Dazu hieß es: Darüber werden keine Statistiken geführt; zu viel Verwaltungsaufwand.
Jetzt haben Sie gerade unlängst beschlossen, 75 Millionen € für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, 24 Millionen € kriegt das Bildungsressort, um Deutschkurse anzubieten. Hier wird so viel Geld in die Hand genommen, und Sie argumentieren, dass Sie kein Geld haben, um diese wichtigen Daten zu erheben und Statistiken zu machen?! Ich zitiere weiter: Auch die Fragen nach der Anzahl der Strafdelikte mit IS-Hintergrund, etwa, wo einschlägige Symbole gefunden wurden et cetera, nach der Anzahl der gefundenen und gefälschten Pässe und der sexuellen Übergriffe in Bundeseinrichtungen und in den Ländern werden nicht beantwortet, da es dazu auch keine Statistiken gibt.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich weiß nicht, wie diese Anfragebeantwortung zustande kommt, ob Sie sich die noch ansehen, ob die über Ihren Tisch geht. Ich weiß auch nicht, ob hier bewusst etwas verschwiegen wird, ob man bewusst versucht, die Bevölkerung nicht zu informieren und unangenehme Informationen hintanzuhalten. Vielleicht halten Sie es auch mit Ihrem deutschen Kollegen, dem deutschen Innenminister, der
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