sagt: Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern. Darum können wir die Antworten nicht geben, können auch nicht die wirklichen Zahlen von den Straftaten, die von Flüchtlingen und von Asylwerbern begangen werden, präsentieren.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sicher keine Politik, und hier fühlt sich die Bevölkerung auch nicht sicher, denn die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich habe schon letztes Jahr im Zuge meiner Petition „Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht“ eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Schon damals haben 67 Prozent der Befragten angegeben, dass sie ihr Sicherheitsgefühl durch die Politik nicht befriedigt sehen. Das war schon damals, im November 2014, als die Flüchtlingskrise noch lange nicht auf dem Stand war, auf dem sie jetzt ist. Wenn wir jetzt eine Umfrage machen würden, würde die deutlich schlimmer aussehen.
Sie können nicht immer Politik am Bürger vorbei machen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung und sehr geehrte Abgeordnete von den Regierungsfraktionen! Vielleicht können Sie wieder einmal nach draußen gehen – „nach draußen gehen“ klingt immer etwas komisch – und mit der Bevölkerung, mit Ihren Wählerinnen und Wählern in Kontakt treten, auch jetzt in Bezug auf das Staatsschutzgesetz. Was haben Sie den unzähligen Personen denn geantwortet, die ihre Bedenken im Zusammenhang mit dem Staatsschutzgesetz zum Ausdruck gebracht haben?
Es wurde heute dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen die Petition von AKVorrat überreicht, wo sich über 30 000 Österreicherinnen und Österreicher gegen dieses Staatsschutzgesetz ausgesprochen und eben diese Petition unterzeichnet haben.
Also auf der einen Seite wollen Sie die österreichische Bevölkerung mit dem Staatsschutzgesetz, das heute noch auf der Tagesordnung steht und beschlossen werden soll, bewachen und bespitzeln, und auf der anderen Seite ist es nicht möglich, dass Statistiken und Aufzeichnungen geführt werden, was mit den Flüchtlingen und Asylwerbern passiert, die hierherkommen. Man weiß nicht, woher sie kommen, weil sie keine Pässe, keine Papiere haben, wir wissen nicht, was in den Rucksäcken ist. Es wurde hier schon mehrfach erwähnt, dass Attentäter, die dann auch in Paris dabei waren, mit der Flüchtlingswelle nach Österreich gekommen sind oder durchgeschleust wurden.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, da kann man durchaus und wirklich von einer verfehlten Sicherheitspolitik sprechen.
Wenn wir jetzt im Zuge des bevorstehenden Bundespräsidentenwahlkampfes – wir haben es heute schon gehört – von Rot und Schwarz Bekenntnisse bekommen, dass man hier die Notbremse zieht – Kollege Lugar, unser Klubobmann, hat es heute schon ausgeführt, dass das ja alles erst nach der Wahl wirksam wird –, dann sage ich auch: Warum macht man nicht jetzt einen Schlussstrich? Warum sagt man nicht: Wir machen das jetzt so und evaluieren dann – und nicht erst irgendwann nach der Wahl!? Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für uns nicht nachvollziehbar und kann unsere Unterstützung nicht finden. (Beifall beim Team Stronach.)
Sehr geehrte Frau Innenministerin, ich möchte noch eines ansprechen, weil Sie ja nicht nur schriftlich nicht sehr auskunftsfreudig sind, sondern auch mündlich nicht; zumindest kann ich das aus den Sitzungen im Innenausschuss berichten, bei denen ich dabei war. Wenn man Sie dort etwas fragt, dann reagieren Sie auch nicht oder beantworten diese Fragen auch nicht. Das verstehe ich in keiner Weise! Wir haben auch schon öfter darüber diskutiert, und Sie haben es in einer der letzten Sitzungen auch gesagt, dass Sie sich dafür einsetzen werden oder dass es Gespräche oder Initiativen in die
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