Richtung gibt, dass Polizisten außer Dienst auch die Waffe tragen dürfen, was jetzt ja nicht der Fall ist. Wir wissen ja, Polizisten bekommen keinen Waffenpass mehr. Sie haben gesagt, Sie könnten dem Vorschlag nähertreten, dass der Dienstausweis reicht, damit die Polizisten außer Dienst auch die Waffe tragen oder führen können. Im Innenausschuss habe ich Sie darauf angesprochen, es hat von Ihnen keine Antwort gegeben. – Vielleicht sind Sie so gnädig und können heute diese Anfrage beantworten.
Des Weiteren möchte ich auch noch einmal massiv darauf hinweisen, dass wir nicht die österreichischen legalen Waffenbesitzer mit Verschärfungen des Waffengesetzes, mit dem Verbot von halbautomatischen Waffen bestrafen und schikanieren sollen, sondern dass wir uns besser um die illegalen Waffenbesitzer, die Verbrecher, die Kriminellen kümmern sollten. Es kann nicht sein, dass dem Bürger immer mehr Pflichten auferlegt und immer weniger Rechte eingeräumt werden. Selbstverteidigung muss ein Bedarfsgrund werden und einen Rechtsanspruch auf einen Waffenpass begründen. Das möchte ich hier heute noch einmal betonen.
Ich kritisiere in diesem Zusammenhang auch an der Statistik, dass bei Straftaten kein Unterschied zwischen Straftaten mit legal besessenen Waffen und Straftaten mit illegal besessenen Waffen gemacht wird. Hier kann man auch den Eindruck gewinnen, dass die legalen Waffenbesitzer wieder in ein schlechtes Licht gestellt werden sollen, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, kann man so nicht stehen lassen! (Beifall beim Team Stronach.)
In diesem Sinne bin ich schon neugierig auf Ihre Beantwortung. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
15.54
Präsidentin Doris Bures: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten.
15.55
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schenk, ich darf für die Gelegenheit Danke sagen, hier im Plenum auf Ihre Vorwürfe einzugehen.
Wie Sie wissen, ist mir der Dialog generell mit den Damen und Herren Abgeordneten sehr, sehr wichtig und dass wir vor allem die Anfragen auch immer korrekt beantworten. Ich möchte aber schon generell festhalten, dass wir bei der Anfragebeantwortung bei manchen Fragen auf den Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses verwiesen haben, weil, wie Sie ganz genau wissen, dieser Ständige Unterausschuss des Innenausschusses auch dazu da ist, um detaillierte Fragen zu beantworten und Ihnen detaillierte Informationen, Hintergründe und Einblicke in die Angelegenheiten des Staatsschutzes zu gewähren.
Viele dieser Fragestellungen gehören in den Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses, und die Mitglieder des Ständigen Unterausschusses wissen, dass mir die konkrete Anfragebeantwortung wichtig ist und dass wir die Fragen auch immer seitens unserer Expertinnen und Experten und auch meiner Person sehr spezifisch beantworten.
Bei manchen anderen Fragestellungen: Ja, da haben wir darauf verwiesen, dass wir das eine oder andere Mal keine entsprechende Statistik bei der Hand haben beziehungsweise das eine oder andere Mal die Beantwortung unverhältnismäßig wäre, was den Verwaltungsaufwand betrifft.
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