die das Parlament erhält, durch die Abgeordneten selbst, und – das ist bereits gesagt worden – das funktioniert bis jetzt hervorragend. Deswegen verstehe ich auch, dass ganz bestimmte Antworten nicht gegeben werden.
Aber, Frau Bundesministerin, Sie müssten doch offen darüber reden können, was derzeit in Bosnien-Herzegowina los ist, wenn von Saudis finanzierte Terroristencamps aufgebaut und ausgebaut werden, wenn es einschlägige Treffen in der Nähe von Laibach gibt, wenn salafistische Organisationen bereits im Kindergarten- und Schulbereich von Saudi-Arabien und andere von der türkischen Regierung finanziert werden! Ich bin nicht bereit, da wegzuschauen.
Ich halte das nicht nur für ein sicherheitspolitisches Problem, sondern ich halte das auch für ein erstrangiges Integrationshindernis, wenn von Saudi-Arabien und der Türkei aus bestimmte kulturelle und Bildungsentwicklungen finanziert werden, die nichts mit Integration, sondern alles mit Isolierung, nichts mit unseren rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätzen, sondern alles mit Kulturen, die für uns unvereinbar sind – insbesondere Rechtskulturen, die unvereinbar sind –, zu tun haben. Darüber müssen wir doch offen reden können!
Es ist wichtig, dass diese Schul- und Kindergartendebatten, diese Finanzierungsdebatten und die Debatten darüber, was mit dem saudischen Geld ist, ebenso geführt werden wie die Debatte darüber, wie unter den Augen des Innenministeriums jahrelang Kriegsmaterial in kriegsführende Staaten im Nahen Osten exportiert werden kann; ich sage nur: insbesondere auch von der Firma Hirtenberger. Da bekommen die Menschen dort, die Truppen, die Flüchtlinge keine Lebensmittel, denn da wird gespart (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und die andere Seite bekommt österreichische Waffen – und dann wird hier fürchterlich gejammert, wenn dort Menschen ohne ordentliche Lebensmittelversorgung vor österreichischen Waffen ins sichere Europa flüchten. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Da, Frau Innenministerin, liegen schwerste Versäumnisse vor, und wir werden versuchen, diese schwersten Versäumnisse gemeinsam, soweit es Ihre Verantwortung betrifft, in diesem Hause aufzuklären. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.21
Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
16.21
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, bei dieser Debatte ist es ja nahezu unvermeidlich, ein bisschen auch auf die Motive des Teams Stronach einzugehen, darauf, warum diese Anfrage gestellt wird. Es hat sich auch in den bisherigen Redebeiträgen bestätigt, dass darüber spekuliert wurde, was denn eigentlich der Anlass dafür ist.
Tatsächlich ist es ja so, dass Antworten auf diese Fragen nur im Ständigen Unterausschuss gegeben werden können. Die Frau Ministerin braucht sicher nicht meine Verteidigung, aber ich muss sagen, sie spricht eher zu lang und ist zu auskunftsfreudig, sodass sich manche Antworten gar nicht mehr ausgehen. Man könnte ihr aber nicht vorwerfen, dass sie die Antworten verweigert.
Also im vollen Bewusstsein dessen hat das natürlich eine andere Motivation, nämlich dass wieder einmal die Themen Terrorismus und Flüchtende irgendwie miteinander kausal verknüpft werden sollen. Es heißt ja in der Anfrage auch, „die (andauernde) Flüchtlingswelle“ würde eine „perfekte Gelegenheit“ bieten, Terroristen „einzuschleusen“. Als Beleg dafür führen Sie genau eine Person an. – Bei dieser Stichprobengröße helfen Ihnen weder Kolmogorow noch Smirnow, daraus werden Sie keinen Beleg ab-
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