sind wirklich Verfolgte und Flüchtlinge, aber es schleichen sich auch Kriminelle ein, die das dann ausnutzen und in Österreich solche Sachen planen. Darum muss diese Frage erlaubt sein, in Zeiten wie diesen, wo es viele Hinweise gibt von ausländischen Geheimdiensten, dass Österreich auch ein Ziel und ein Umschlagplatz von Waffen ist. Diese Frage ist erlaubt, die wurde nicht beantwortet, und das ist eigentlich gegen den Parlamentarismus. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
16.16
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
16.16
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, man muss sich hier allerhand anhören, auch Abgeordnete, die vor sich hin phantasieren, das Innenministerium könnte beschlagnahmte Waffen auf dem Schwarzmarkt anbieten. Herr Abgeordneter Lausch, wenn Sie so ungeheuerliche Bemerkungen vom Rednerpult aus tätigen, dann wäre es auch sinnvoll … (Abg. Darmann: Also, wenn Sie die Aussage nicht verstehen, …!) – Ah, wissen Sie was, lassen wir das, es hat ja überhaupt keinen Sinn. (Abg. Lopatka: Es hat keinen Sinn! – Abg. Wöginger: Sinnlos! – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Ich begnüge mich mit der Feststellung: Ohne Lauch geht’s auch! (Heiterkeit des Abg. Gerstl. – Abg. Lausch: Der alte Pilz …! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Zur Debatte selbst: Frau Bundesministerin, ich verstehe schon, dass bestimmte Fragen auch öffentlich gestellt werden. Wenn ein Wiener Polizeipräsident auftritt und alleinstehenden Frauen in Wien rät, ohne Begleitung am Abend nicht auf die Straße zu gehen, und die Innenministerin dann sagt, sie kann aber über mögliche drohende Delikte und die Gefahrenlage für Frauen – nicht nur in Großstädten – keine Auskunft geben, weil keine Aufzeichnungen geführt werden, dann ist mir das zu wenig. Entweder handelt der Polizeipräsident vollkommen verantwortungslos und versetzt Frauen – nicht nur in Wien – in unnötige Angst, oder das Innenministerium weiß mehr und sagt auch uns zu wenig. Ich kann es wirklich nicht beurteilen, ich würde es gerne wissen, und insbesondere glaube ich, dass es viele Frauen gibt, die da klare Antworten wollen.
Das Zweite ist: Bei Delikten wie Vergewaltigungen und schweren Angriffen auf die Integrität von Menschen verstehe ich nicht, dass die einen sagen: Alles Ausländer!, und die anderen: Überhaupt nicht Ausländer! – Das ist doch Quatsch! Die Sicherheitsbehörden und der Rechtsstaat haben die Pflicht, Menschen zu schützen – egal, woher sie kommen – und diese Delikte zu verfolgen. Da handelt es sich um unglaublich schwere und folgenreiche Delikte, und ich habe da überhaupt kein Verständnis, wenn das nur auf irgendeine Art bagatellisiert (Zwischenruf des Abg. Schönegger) oder auch politisch missbraucht wird. Das geht einfach nicht, und ich halte das für zutiefst unanständig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)
Jetzt gibt es reale Probleme. Entschuldigen Sie, Frau Innenministerin, ich verstehe vollkommen: Bestimmte Fragen, die die Abgeordnete Schenk gestellt hat, könnten Sie öffentlich beantworten, rechtlich steht dem nichts entgegen, aber wir als Mitglieder des Ständigen Unterausschusses sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Ich habe ein gewisses Verständnis, dass bestimmte Antworten, die von höchster Sensibilität sind, nur in diesem Unterausschuss gegeben werden. Man kann in bestimmten sensiblen Ermittlungen über bestimmte Ermittlungsergebnisse und bestimmte, ganz konkrete Gefahren nicht immer öffentlich reden.
Deshalb verlangen wir auf der einen Seite: Kein Geheimnis des Verfassungsschutzes vor dem Parlament!, aber andererseits eine strikte Geheimhaltung der Informationen,
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