Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns Abstand genommen.“ (Abg. Darmann: Wahnsinn!)
Frau Bundesministerin, es ist ein Wahnsinn, hier die „Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit“ der Verwaltung in die Schuhe zu schieben und das aus dem Grund nicht zu beantworten! – Sie können nur sagen: Ja, es wurden Waffen gefunden!, oder: Nein, es wurden keine gefunden! Wurde etwas gefunden, dann haben Sie das der Abgeordneten Schenk sehr wohl mitzuteilen. Wenn Sie da waggonweise, lastwagenweise Waffen sichergestellt haben, dann können wir über zweckmäßig, sparsam und wirtschaftlich diskutieren, aber wenn Sie vielleicht drei, vier, fünf, zehn Waffen gefunden haben, dann ist der Verwaltungsaufwand, diese zu registrieren, gleich null.
Und ich frage Sie hier und jetzt: Was haben Sie oder Ihr Ministerium mit den gefundenen Waffen getan? Haben Sie die am Schwarzmarkt verkauft? Haben Sie die verschwinden lassen? Das muss ja bitte registriert sein! (He- und Hallo-Rufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lopatka: Wir sind hier im Parlament! – Abg. Wöginger: Wir sind da nicht im Wirtshaus! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen.
Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Ja, aber es muss schon erlaubt sein, dass man, wenn man so eine Anfragebeantwortung erhält, sich dann die Frage stellt, was mit den Waffen, die gefunden wurden, geschehen ist, wenn welche gefunden wurden, denn das weiß die Abgeordnete Schenk nicht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Darmann: Es gibt keine Statistiken, … Wahnsinn!)
Das muss man schon hinterfragen, das muss hier doch erlaubt sein! Auch höhere Mengen von Bargeld: Bitte, was ist mit diesen Sachen geschehen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Schimanek und Wöginger.) Was ist damit geschehen? Da kann man nicht sagen: Das ist zu viel Verwaltungsaufwand, das ist nicht zweckmäßig, nicht wirtschaftlich, und so weiter! – Wenn Sie diese Hebel in Ihrem eigenen Ministerium ansetzen bei den Inseratenschaltungen, dann ist das schon okay so, so sollen Sie auch arbeiten: sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich, aber bitte, wenn es um Waffenfunde geht, wenn es um Munitionsfunde an Grenzen geht, dann hört sich doch ein bissel der Spaß für die innere Sicherheit auf, Frau Präsidentin! (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Und dann braucht man nicht so aufgeregt sein, wenn hier am Rednerpult ein Abgeordneter fragt, was eigentlich mit den Sachen geschehen ist. Das muss schon erlaubt sein. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Man sollte diese Anfragebeantwortungen halt ordentlich durchführen, dann erspart man sich solche Fragen.
Ich möchte Ihnen nur, weil man ja immer sagt: humanitär vorgehen, die Grenzen nicht sichern, alle ins Land lassen, und so weiter (Abg. Schönegger: Wer sagt das?), etwas vorlesen – zu Mohamed Mahmoud; das ist in Wikipedia nachzulesen, ist nicht von mir –:
Mohamed Mahmoud „ist ein österreichischer Islamist und verurteilter Terrorist. Er gilt als Anführer der am 14. Juni 2012 verbotenen islamistischen Organisation (…) Herkunft: Sein Vater Sami Mahmoud war in seinem Herkunftsland Ägypten Mitglied der damals verbotenen Muslimbruderschaft. Aus Angst vor einer Verhaftung flüchtete er nach Österreich und erhielt Asyl, fünf Jahre später die österreichische Staatsbürgerschaft, die auch automatisch auf seine bereits in Österreich geborenen Kinder ausgedehnt wurde.“
Also so ist es ja nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, um die Aufregung hintanzuhalten, dass jeder, der in seinem Land verfolgt wird, ein Guter ist. Die meisten
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