Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 197

sind, und Gewaltentrennung, indem wir hier in der Regierungsverantwortung, in der Vollzugsebene tätig sind.

Uns eint aber sicherlich ein gemeinsames Ziel: dass wir für unsere Bevölkerung tätig sind, dass wir für die Menschen im Land tätig sind, dass wir ein friedliches Zusam­menleben gewährleisten können auf der Basis von Sicherheit. Sicherheit ist aus meiner Sicht ein ganz zentraler Aspekt in unserer Gesellschaft. Sicherheit wird immer wichtiger. Daher biete ich Ihnen an – und ich freue mich schon auf die Zusammen­arbeit mit Ihnen –, dieses Thema wirklich gemeinsam zu bearbeiten.

Sicherheit bedeutet aber auch, dass wir innerhalb der Regierung geschlossen auf­tre­ten, dass wir innerhalb der Regierung gemeinsam dieses Thema bearbeiten und angehen. Eines der zentralen Ministerien, zentral verantwortlich für dieses Thema ist hinkünftig natürlich das Innenministerium. Das Innenministerium hat eine ganz wesent­liche Kompetenz und Zuständigkeit, wenn es um die Fragen geht, die uns jetzt bewegen, die uns zu diesem Zeitpunkt bewegen, wenn es um die Fragen Asyl, Fremde, wie geht es weiter geht, wenn wir auch auf die Fragen in der Bevölkerung hören.

Das Verteidigungsressort hat aber auch eine wesentliche Kompetenz beim Thema Sicherheit. Wir kennen die Situation im Assistenzeinsatz. Wir wissen, dass das Vertei­digungsressort hinkünftig auch einen ganz wichtigen Aspekt abdecken muss, wenn es um die Sicherheitslage in Österreich geht.

Daher lade ich die Frau Innenminister zur Zusammenarbeit ein. Es hat ja schon vergangene Woche eine Wochenzeitschrift mit der Überschrift getitelt: Schaffen Sie das? – Ich glaube, wir werden versuchen, es zu schaffen. Ich kann heute nicht zu Ihnen sprechen und sagen, wir werden das mit absoluter Sicherheit schaffen, ich kann Ihnen aber versprechen, dass ich alles daran setzen werde, dass wir uns bemühen werden, dass sich das Verteidigungsressort bemühen wird, in diesem Konglomerat, in diesem Zusammenwirken Verteidigung und Inneres das Bestmögliche zu erreichen.

Eines möchte ich aber auf diesem Weg ganz besonderes hervorstreichen, und ich glaube, das habe ich auch in den letzten Wochen, in den letzten Monaten immer wieder bewiesen: Für mich sind zwei Aspekte von ganz wesentlicher Bedeutung: Der eine Aspekt ist Humanität, der andere Aspekt ist Rechtsstaatlichkeit. Ich glaube, das Verteidigungsressort hat in der Vergangenheit immer und historisch auch ganz ein­drucksvoll bewiesen, dass es einen humanitären Zugang hat, wenn es um Katastro­phenhilfe geht, wenn es um Friedenseinsätze im Ausland geht. Aber es ist auch ganz, ganz wesentlich, dass wir alle, vom kleinsten Polizisten, vom kleinsten Soldaten bis zu dieser Vollzugsebene, immer das rechtsstaatliche Prinzip im Kopf haben müssen und das rechtsstaatliche Prinzip auch beachten müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dietrich.)

Diese Fragen und diese Voraussetzung und dieser Zugang zu einer Thematik sind natürlich für mich auch von ganz besonderer Bedeutung, wenn es um das Thema Asyl, wenn es um das Thema Fremdenrecht geht.

Wir haben die heutige Diskussion schon miterlebt: Wir haben im vorigen Jahr eine Menge geleistet. Wir haben im vorigen Jahr 90 000 Menschen in ein Asylverfahren aufgenommen. Wir haben zahlreiche Menschen grundversorgt, in Grundversorgung aufgenommen. Und wir merken es in den Systemen, wir merken es in der Stimmung in der Bevölkerung, wir werden uns ein zweites Jahr mit ähnlichen Zahlen, mit noch höheren Zahlen insofern nicht leisten können – wenn man über den Tellerrand hinaus­blickt –, als es nicht möglich ist, dass nur zwei bis drei Staaten in Europa derartige Lasten tragen.