Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 198

Wir werden uns diese Systematik auf Dauer nicht leisten können. Daher war es ganz wichtig, letzte Woche eine Vereinbarung zu schließen, wo wir uns definieren und uns Ziele setzen, auf Basis der Rechtsstaatlichkeit, auf Basis der Möglichkeiten, die uns die Gesetze derzeit bieten – die Gesetze, die Sie beschlossen haben –, diese Flüchtlings­zahlen zu minimieren und dabei auch immer den humanitären Zugang nicht zu verges­sen.

Am 26. November 2015 haben Sie einen Entschließungsantrag beschlossen und das Verteidigungsressort, oder indirekt das Verteidigungsressort, die Regierung, beauf­tragt, das Strukturpaket des österreichischen Bundesheeres, die Reform im Bereich des österreichischen Bundesheeres sowohl in der Zentralstelle als auch in der Fläche noch einmal zu überdenken.

Ich danke Ihnen für diesen Entschließungsantrag, denn ich glaube, man muss auch so fair sein, zu sagen, es haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Wir haben der­zeit völlig andere Voraussetzungen. Wir wissen nicht, wie es in der Ukraine weitergeht. Es gibt tagesaktuell auch in diesem Gebiet kriegerische Auseinandersetzungen. Wir wissen nicht, was der Terror mit sich bringt. Sie alle wissen, was in Paris, was in Frankreich passiert ist. Und wir wissen umso weniger, wie sich die Flüchtlingssituation weiterentwickeln wird, sollte es weitere Krisenherde geben.

Daher sind wir – ich habe das eingangs erwähnt – ganz wesentlich in diesem Zusam­menspiel der beiden Ministerien berufen, auch dafür Sorge zu tragen, dass wir uns im Verteidigungsressort auf diese Aufgabenstellungen vorbereiten, wohl wissend, dass wir in diesem Zusammenhang nur im Assistenzbereich tätig sind. Aber unter diesen Aspekten werden wir unsere Strukturreform, unsere Vorhaben evaluieren, werden wir unsere Vorhaben überdenken und diese Vorhaben neu bewerten und neu beurteilen.

Ein ganz wesentlicher Aspekt für das Bundesheer – und da bin ich wieder bei der tagesaktuellen Diskussion – sind natürlich das Milizsystem und auch das Grundwehr­system.

Zum Milizsystem: Ich habe mich heute in der Früh im ersten Lagebriefing davon überzeugen lassen, dass wir bereits 140, 150 Milizsoldaten im Assistenzeinsatz haben. Das Milizsystem ist aktiv, das Milizsystem wird ausgestattet, muss natürlich noch bes­ser ausgestattet werden, aber das Milizsystem funktioniert und beteiligt sich auch jetzt im Rahmen des Assistenzeinsatzes.

Und wenn wir jetzt die Diskussion über den Grundwehrdienst und die Art und Weise, wie wir Grundwehrdiener möglicherweise verwenden, führen, darf ich schon darauf verweisen, dass wir auch in der Vergangenheit und sehr lange Jahre im Burgenland Grundwehrdiener an der burgenländisch-ungarischen Grenze verwendet haben, dass wir sie auch an der niederösterreichisch-slowakischen Grenze und natürlich an der tschechischen Grenze verwendet haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Grundwehrdiener waren bewaffnet, diese Grundwehrdiener waren ausgestattet mit polizeilichen Befugnissen, und dieses System hat jahrelang funktioniert. Ich will nicht Grundwehrdiener, die sich nicht sicher sind, in eine Situation schicken, mit der sie nicht umgehen können. Ich habe als Polizeidirektor, als Landespolizeidirektor niemals Polizisten in einen Einsatz geschickt, wo ich nicht gewusst hätte, dass sie diesen Einsatz bewältigen können. Ich stehe dazu, dass man Grundwehrdiener entsprechend ausbilden muss, ich stehe dazu, dass man sie vorbereiten muss und dass man auch darüber diskutieren muss, welche Qualität an Einsätzen sie in welcher Situation bewältigen können. Aber diese Diskussion muss zunächst intern geführt werden, und wir sind dann natürlich in weiterer Folge bereit, entsprechend zu agieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pilz.)