Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise sind auf verschiedenen Ebenen zunehmend spürbar. Zwischenfälle mit Asylsuchenden scheinen sich zu häufen; fast täglich sind Berichte über strafrechtsrelevante Übergriffe zu vernehmen. Gleichzeitig bestehen erhebliche budgetäre Auswirkungen. Allein im Jahr 2015 verursachte die Flüchtlingskrise nach aktuellen Schätzungen Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Das Vertrauen der Bevölkerung sinkt nachweislich, ein klares Entgegensteuern der Verantwortlichen ist notwendig.
Zwar waren zarte Lösungstendenzen am Ende des Asylgipfels in der letzten Woche zu vernehmen, jedoch wurden diese insbesondere von Vertretern der SPÖ fast vollständig negiert. Nahezu täglich äußerten sich seitdem rote Parteivertreter, um die Begrifflichkeit der Obergrenze zu bekämpfen und zu relativieren.
Insgesamt erfordert die geschilderte Tatsachenlage umgehende Lösungen in verschiedenen Bereichen, um die nachhaltigen finanziellen, sicherheits- und intergrationspolitischen Auswirkungen schnellstmöglich zu begrenzen. Im Sinne Österreichs dürfen Parteigrenzen in der Frage der Bewältigung der Massenmigration keine Rolle spielen. Ein nationaler Schulterschluss hat über die Parteigrenzen hinweg zu erfolgen.
Ein ganzes Bündel von Maßnahmen ist längst zu schnüren. Beispielsweise sind verschiedenste Gesetze wie etwa das Asylgesetz umgehend zu ändern, um die Asylverfahren erheblich zu verkürzen und Abschiebungen erleichtert durchführen zu können. Selbstverständlich sind dafür sowie zur Sicherung der inneren Sicherheit die budgetären Mittel für die Exekutive und das Bundesheer zu erhöhen. Weiters sind Verschärfungen im Staatsbürgerschafts- und im Fremdenpolizeigesetz sowie im Strafgesetzbuch durchzuführen, um entsprechend auf Schlepperunwesen, illegale Grenzübertritte und IS-Kämpfer unter den Migranten reagieren zu können.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Lösung der Flüchtlingskrise im Rahmen eines nationalen Schulterschlusses umgehend legistische Maßnahmen dem Nationalrat zuzuleiten, um etwa die Asylverfahren nachhaltig zu verkürzen, die Abschiebebestimmungen insbesondere auch für straffällig gewordene Asylwerber zu verschärfen, Wirtschaftsflüchtlinge an der Staatsgrenze abzuweisen, sowie die Geldmittel der Sicherheitsexekutive sowie des Bundesheeres aufzustocken.“
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Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister Mag. Doskozil hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
16.49
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungskollegen! Ich freue mich wirklich ganz besonders, dass ich einen Tag nach der Angelobung heute hier zu Ihnen sprechen kann. Sie sind Teil der höchsten Repräsentanten im Staat. Sie sind Teil der gesetzgebenden Körperschaften. Sie sind Teil einer der wichtigsten Institutionen in unserem Land, und wir können heute hier live miterleben, wie Gewaltentrennung in Österreich funktioniert: Gewaltentrennung, indem Sie auf der einen Seite, auf der kontrollierenden, legislativen Ebene tätig
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