Das wird eine Situation, in der wir alle zusammenstehen und zusammenhelfen müssen, nur dann werden wir das auch bewerkstelligen können. Ich möchte gleich vorweg sagen: Wir werden jenen Menschen, die Unterstützung brauchen, diese Unterstützung auch geben. Aber wir müssen darauf achten, dass unser Sozialsystem, das insgesamt gut aufgebaut ist, nicht aus dem Ruder läuft. Da geht es darum, wenn ich die Sozialleistungen anspreche, die bei uns in einem sehr hohen Ausmaß gegeben sind, dass wir diese auch für die Zukunft absichern können. Daher haben wir dringenden Handlungsbedarf. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Herr Minister, das wird das Erste sein, wo wir beide hier in Abstimmung zu einer Lösung kommen werden müssen: der Bereich der Mindestsicherung. Es ist heute in Oberösterreich natürlich auch medial einiges los, was dieses Thema anlangt. Ich nenne nur ein paar Zahlen, um das zu verdeutlichen und Behauptungen zurückzuweisen, dass wir hier unmenschliche oder gegen Familien gerichtete Vorschläge unterbreiten. Es geht darum, dass dieses System aufrechterhalten werden kann und dass es auch finanzierbar bleibt. Meine Damen und Herren! Das bleibt es schlicht und einfach nicht, das sehen wir allein anhand der Zahlen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben derzeit 12 600 Asylwerber in der Grundversorgung in Oberösterreich, 2 648 anerkannte Flüchtlinge waren es im Juli. Wenn ich jetzt sage, es kommt die Hälfte in etwa dazu, dann kommen über 6 000 Flüchtlinge dazu, die einen anerkannten Status haben, was ja in Ordnung ist. Das hinterfragt ja niemand. Aber in Oberösterreich sind zum Beispiel zu 100 Prozent die Gemeinden für die Finanzierung zuständig. Das ist in den Budgets nicht abgebildet. Meine Damen und Herren! Ich bin selbst Gemeinderat, hier sitzen eine Menge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, und die wissen, das ist so nicht zu schaffen. Daher müssen wir das System auf eine andere Schiene bringen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwentner: Was wollen Sie? Dass die Menschen auf der Straße stehen?)
Frau Kollegin! Wir haben 40 000 bis 50 000 zusätzliche Menschen, die österreichweit als anerkannte Flüchtlinge in die Mindestsicherung kommen werden. Da können wir nicht irgendwelchen linken Träumereien nachgeben. (Abg. Schwentner: Ja, wir wissen, dass das große Herausforderungen sind!) Da müssen wir der Realität ins Auge sehen und die Finanzierbarkeit in diesem Sinne sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Das sind Rechtsfragen! Das ist ja unglaublich!)
Deshalb sage ich noch einmal, wir haben die Vorschläge auf den Tisch gelegt. (Abg. Schwentner: Das ist Unrecht!) Das ist nicht unsozial. Wenn ich eine Mindestsicherung für eine Großfamilie habe, was auch okay ist, wenn der Familiennachzug gerechtfertigt ist, wenn es da eine Deckelung bei 1 500 € netto gibt, das bedeutet 2 100 € Bruttoverdienst plus Familienbeihilfe – niemand will die Familienbeihilfe einschränken –, dann erklären Sie einmal den Menschen, die bei uns 2 000, 2 500 € brutto verdienen, die hier noch Steuern und Sozialabgaben zahlen, wie die mit ihrem Geld auskommen und auch ihre Kinder versorgen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist keine unsoziale Maßnahme. Das ist eine Maßnahme, meine Damen und Herren, die wir brauchen, damit wir dieses gute System auch in Zukunft haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Wie wäre es mit Mindestlöhnen?)
17.04
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort. – Bitte.
17.04
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich wende mich im Besonderen an Sie, Herr Bundesminister Doskozil, als neuer Minister für Landesverteidigung,
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