Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 204

das auf uns zukommt, und wir hier quasi vor riesengroßen Problemen stehen, die nicht allein zuwanderungsbedingt sind.

Insofern wünsche ich mir eine ernsthaftere, breitere Debatte, was es heißt, künftig Politik für sozialen Frieden in diesem Land zu machen. Dieser beginnt nicht nur bei Zuwanderung, sondern dem, dass es auch soziale Gerechtigkeit gibt, dass man die Schere zwischen Arm und Reich schließt und dass man sich nicht an Debatten beteiligt, die zunehmend von der rechten Seite kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Da komme ich schon auf meine Vorredner von der ÖVP zurück. Leider ist Herr Kollege Klubobmann Lopatka jetzt nicht anwesend. Aber ich kann … (Abg. Schönegger: Wir sagen es ihm!) – Bitte, das wäre ganz nett, so von Steirer zu Steirerin, wobei ich darauf nicht unbedingt Wert lege, und in diesem Fall schon gar nicht. In diesem Fall möchte ich nur darauf hinweisen, dass es mich schon sehr verwundert, dass Sie stolz darauf sind, die Mindestsicherung in Oberösterreich auf eine Art und Weise zu regeln, bevor sie überhaupt noch bundeseinheitlich geklärt ist, dass Sie zustimmen, dass Sie das gutheißen, dort, wo das soziale Netz am dichtesten sein muss, tatsächlich Einschnitte zuzulassen, die mehr als bedenklich sind; die nicht nur bedenklich sind, sondern EU-rechtlich – und ich frage mich, wo die EU-Partei ÖVP in diesem Zusammenhang ist – und familienrechtlich bedenklich sind. Ich möchte wissen, wie Sie das handhaben, wenn es um Familien mit mehr als vier Personen geht, die dann von diesem Geld leben müssen. (Abg. Wöginger: Und wen interessiert das bei normalen Erwerbs­einkommen?)

Ja, das interessiert alle Österreicherinnen und Österreicher! Das betrifft ganz viele Österreicherinnen und Österreicher und nicht nur die AsylwerberInnen, auf die Sie jetzt offensichtlich alle Probleme abschieben. (Beifall bei den Grünen.)

Das Letzte, was ich mich frage: Wie ist das mit Ihrem christlich-sozialen Gewissen vereinbar? Ja, das frage ich mich! Ich sehe nämlich keine Vereinbarkeit mehr zwischen der ÖVP und dem, was sie sozialpolitisch und gerade im Zusammenhang mit der Mindestsicherung jetzt aufführt. (Abg. Wöginger: Ah so, das muss man dann …!) Ja, erklären Sie das den österreichischen Familien! (Beifall bei den Grünen.)

Sie tragen dazu bei, dass die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend aufgeht, dass Sie eine Neiddebatte mitanzünden, die von hier kommt (auf die Reihen der FPÖ weisend), aber ob sich der Flächenbrand fortsetzt oder nicht, das ist in Ihrer (auf die Reihen der ÖVP weisend) Verantwortung. (Abg. Wöginger: Wo bitte lebt ihr? Realitätsverweigerung!) Sie glauben, Sie sind in der Mitte, aber Sie reihen sich längst an den rechten Rand ein. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Das ist Realitätsverweigerung!)

17.18

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

17.18.46

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung, im Besonderen Herr neuer Verteidigungs­minis­ter, ich darf Ihnen zuallererst auch im Namen des ÖVP-Parlamentsklubs ganz herzlich zu Ihrer Bestellung gratulieren, ja, man kann es sagen, auch zu Ihrer neuen großen beruflichen Herausforderung.

Herr Minister, Sie haben die Ehre, die Verantwortung, ja, ich sage, sogar das Privileg, einem unglaublich spannenden und in diesen Tagen wahrscheinlich wichtigsten Minis­terium vorzustehen. Lassen Sie sich von der – nennen wir es einmal so – wechsel­haften Geschichte Ihrer Amtsvorgänger nicht entmutigen, sondern bleiben Sie mutig,