Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 205

nehmen Sie die Herausforderung für dieses wichtige Amt und für die Republik so wichtige Amt mit Mut und Entschlossenheit an! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist es, was es braucht, sehr geehrter Herr Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mut und Entschlossenheit im Handeln für eine funktionierende Landes­verteidigung, immerhin die strategische Handlungsreserve unserer Republik.

Vieles ist in den letzten Jahren in diesem Bereich nicht so verlaufen, wie es notwendig gewesen wäre. Vieles ist nicht so gelaufen, wie es sich die Tausenden Männer und Frauen in Uniform, die ihren Dienst für die Landesverteidigung ableisten, verdient hätten. Es wurde teilweise damit begonnen, wertvolle Strukturen zu zerschlagen, Waf­fen und Ausrüstung zu verscherbeln, kurz, die notwendige Motivation der Truppe wurde nicht gerade stimuliert.

Herr Minister Doskozil, korrigieren Sie diesen Weg, und ich darf Ihnen versichern, das Parlament – ich sage nur: gemeinsamer Entschließungsantrag aller Parteien – wird Sie bei dieser politischen Schubumkehr auch wirklich unterstützen.

Wird der Weg in den verschiedenen Bereichen nämlich nicht verändert, wird das Bundesheer spätestens im Jahr 2020 seine Leistungsfähigkeit dramatisch eingebüßt haben. Personal wird, falls es nicht noch schnell zu einer Kurskorrektur kommt, entweder abwandern oder gar nicht mehr rekrutierbar sein, und die Leistungserbrin­gung wird in wenigen Jahren sehr weit weg von dem sein, was die Bundesverfassung dem Bundesheer zugesteht und von ihm verlangt. Es gilt also, all das jetzt zu verhin­dern und schnell zu handeln.

Herr Minister, wenn Sie sich im Parlament umsehen und in die Reihen blicken, sehen Sie vor allem in den Gesichtern der mit der Sicherheitspolitik und der Landesver­teidigung befassten Abgeordneten – Kollege Pendl, Kollege Pilz sogar, Kollege Hagen ist jetzt nicht da – Hoffnung und Zuversicht – ich glaube, zu Recht, wie Ihr erster Redebeitrag hier gezeigt hat!

Sie haben Ihre Qualitäten als Krisenmanager im Sommer unter Beweis gestellt. Ich hoffe, dass das Bundesheer nicht dauerhaft einen Krisenmanager braucht, sondern einen Minister, der wohlvorbereitet Entscheidungen trifft – und wohlvorbereitet heißt, auch durch den Generalstab vorbereitet, denn das ist nämlich die Aufgabe des Ge­neralstabs: vorzubereiten. Die politische Entscheidung liegt bei Ihnen, liegt bei uns.

Dass Sie, Herr Minister, durchaus bereit sind, Kurskorrekturen vorzunehmen, haben Sie eindrucksvoll bewiesen. Mit Ihrem Vorstoß, den Grundwehrdienst zu verlängern, haben Sie in Wirklichkeit all jene Wehrpflichtgegner Lügen gestraft, die damals dage­gen waren, und sagen heute ganz klar, jawohl, wir brauchen die Wehrpflicht. Dafür und für diesen Mut bedanke ich mich jetzt schon bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss: Sehr geehrter Herr Minister, da Sie am 26. November bereits in der „ZIB 24“ zum Flüchtlingsaufkommen gesagt haben, es sei ganz wichtig, auch ein vernünftiges Verhältnis zur Bevölkerung aufrechtzuerhalten, haben Sie bereits am 26. November so etwas wie eine Obergrenze gefordert. Obergrenze heißt Obergrenze und bleibt Obergrenze, und es wird auch Ihre Aufgabe als Verteidigungsminister sein, diese sicherzustellen.

In diesem Sinne sage ich, hoffnungsvoll und freudig auf diese gute Zusammenarbeit blickend (Abg. Pendl: In die Zukunft!): Lang lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

17.22

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.