Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 206

17.23.06

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen, die so lange durchhalten! (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der das Logo der SPÖ und darunter die Aufschrift „Die Pension.“ abgebildet ist; die Aufschrift „Die Pension.“ ist jedoch nicht sichtbar, da sie von einer Holzkante verdeckt wird. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da sieht man nur „SPÖ“! Das würde ich wegtun!)

Als Sozialsprecher von NEOS gehe ich natürlich in erster Linie auf die Neubestellung des Sozialministers ein. Herr Minister, Sie übernehmen da große Verantwortung. Sie übernehmen den ganzen Stolz der SPÖ – 2,3 Millionen Pensionisten, gutes Ein­kom­men, hohe Lebenserwartung, niedriges Pensionsalter (auf die Tafel weisend): „SPÖ. Die Pension.“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hochhalten, man sieht es nicht! – Der Redner hält die Tafel in die Höhe.)

Die OECD hat sich das österreichische Pensionssystem angesehen, hat sich ange­sehen, was wir da liefern. (Abg. Schopf: Herr Loacker, was steht da drauf?) Der Inter­nationale Währungsfonds und auch die EU-Kommission haben sich das angesehen. (Der Redner hält die Tafel neuerlich in die Höhe.) – Ich halte die Tafel so, dass sie auch Kollege Schopf sieht; der will sie unbedingt sehen.

Alle Externen, die sich unser Pensionssystem angesehen haben, sind zu dem Schluss gekommen, dass dieses Pensionssystem schrottreif ist: 11 Milliarden € Bundeszu­schuss im Jahr, dazu kommen noch 9 Milliarden für die Beamtenpensionen – kein Budgetposten wächst schneller, eine halbe Milliarde kommt da jedes Jahr dazu. Die Frühpensionitis grassiert. Die Frauen werden vorzeitig aus dem Berufsleben gedrängt, mit einem niedrigen Pensionsantrittsalter, die Beitragszahler werden tendenziell weni­ger im Verhältnis zu den Pensionisten und Pensionsbeziehern, die mehr werden.

Ja, der SPÖ geht es mit dem Pensionssystem so wie VW mit dem Abgasskandal. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der das Logo von VW und darunter die Aufschrift „Das Auto.“ abgebildet ist; die Aufschrift „Das Auto.“ ist jedoch nicht sichtbar, da sie von einer Holzkante verdeckt wird. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sieht man auch nicht! – Abg. Schopf: Herr Loacker, was steht da unten, bitte?)

Die Zahlen halten einer Überprüfung nicht stand. Die Werte passen nicht. Die Statis­tiken sind geschönt. Sie rechnen das Pensionsantrittsalter künstlich hinauf, und das, Herr Minister Stöger, was Ihr Vorgänger uns immer vorgerechnet hat, hält einer objek­tiven Betrachtung nicht stand.

Ja, Rudi Hundstorfer, der Martin Winterkorn des österreichischen Pensionssystems, ist jetzt von Bord gegangen, und Sie sind jetzt der Matthias Müller des österreichischen Pensionssystems. Sie müssen hingehen und sich bei den Versicherten entschul­digen – für die falschen Zahlen, die uns immer vorgelegt worden sind, für die geschön­ten Angaben, die man immer macht, für die falschen Zahlen, die uns Ihr Vorgänger ständig serviert hat.

Sie müssen das System umbauen. Matthias Müller sagt, es braucht einen Kultur­wandel bei VW, hin zu mehr Ehrlichkeit. – Ja, und diesen Kulturwandel braucht es im österreichischen Pensionssystem auch. Man muss den Menschen ehrlich sagen: Leute, mit 59 im Schnitt in Pension zu gehen, das geht nicht mehr! Länger leben ist gut und recht, aber immer länger zu leben und nicht länger Beiträge zu zahlen, das geht nicht mehr, und Sonderrechte für die Beamten, auch das geht nicht mehr!