Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 207

Es ist eine Rückholaktion angesagt, eine Rückholaktion für Luxuspensionen, eine Rückholaktion für das ganze Geld, das Sie auf Kosten der kleinen Steuerzahler den „großen Tieren“ in den Rachen schmeißen, eine Rückholaktion für die Arbeiterkammer-Pensionen, für die Pensionen in den Krankenkassen, in der Pensionsversicherungs­an­stalt, bei der Nationalbank und wo sonst überall noch.

1 Milliarde Sparpotenzial lassen wir da liegen, sagt der Rechnungshof. Das war dem Rudi Hundstorfer„-Winterkorn“ egal – genauso, wie es ihm egal war, dass die ASVG-Versicherten das Pensionskonto ab Jahrgang 1955 haben und die Beamten erst ab Jahrgang 1976.

Sie, Herr Minister, übernehmen heute die Verantwortung, ein schrottreifes Pensions­system zu sanieren und auf Vordermann zu bringen. Viele Kunden haben das Vertrau­en in VW verloren, und viele Bürger haben das Vertrauen in das Pensionssystem verloren, und nur weil jetzt Alois Stöger alias Matthias Müller statt Rudi Hundstorfer„-Winterkorn“ dasteht, deswegen glaubt – analog zu VW – niemand an das Pensions­system.

Ihre Aufgabe, Herr Minister, ist riesig, nur traut das der SPÖ niemand zu. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Weninger: … ein zuverlässiges Auto! Sie sind ein Golf-Fahrer!)

17.27

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

17.27.22

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuse­herinnen und Zuseher hier und vor den Fernsehschirmen! Ich bin jemand, der gerne Herausforderungen annimmt, insbesondere wenn es darum geht, die Arbeit als Sozial­minister zu machen.

Ich werde diese Aufgabe mit Engagement und mit voller Kraft angehen. Es wird nicht leicht sein, aber ich gehe diese Aufgabe mit Respekt an, und ich freue mich darauf. Ich nehme Abschied vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das ich eineinhalb Jahre leiten durfte. Lassen Sie mich ein kurzes Resümee ziehen: Das BMVIT ist das Ministerium der Netzwerke, nämlich der Lebensadern Österreichs. Wir haben die Netzwerke Straße, Schiene, Wasser, Luft und Breitband, und dadurch sind die Menschen zueinander sowie die Menschen mit ihrer Arbeit sowie die Wirtschaft mit ihren Märkten verbunden.

Hier werden die Weichen für das Land Österreich gestellt, und es ist in den letzten anderthalb Jahren einiges gelungen: Ausbauprogramm der Schiene und der Straße, der Technologieschwerpunkt Industrie 4.0, und auch den Breitbandausbau haben wir fixiert, die Programme sind ausgeschrieben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein – eine Hand mit nach oben zeigendem Daumen in die Höhe haltend –: Super! 1a!)

Das BMVIT ist auch ein Wirtschafts- und Jobmotor in Österreich. Wir haben 25 Mil­liarden € für die kommenden Jahre zur Verfügung gestellt und werden damit Arbeits­plätze sichern, und genau diese Investitionen nutzen in Zukunft auch mir als Arbeits- und Sozialminister, und da erkennt man schon, dass das eine wichtige Aufgabe ist. Ich wünsche meinem Nachfolger im Ressort Gerald Klug alles Gute und viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bereiche Arbeit und Soziales sind die Herzstücke der Bundesregierung, ich sage sogar, der gesamten Politik, und da ist nicht nur der Sozialminister, der Wirtschaftsminister oder das AMS zuständig.