Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 208

Politikerinnen und Politiker aller politischen Parteien sind gefordert, zusammenzuar­bei­ten. Da geht es ums Eingemachte, denn da geht es darum: Bekomme ich einen Arbeitsplatz, ein Gehalt, von dem ich leben kann? Habe ich dann eine soziale Absiche­rung, wenn ich sie brauche? Und da geht es auch um die Frage: Werde ich im Alter eine Pension bekommen, von der meine Familie und ich leben können?

Sie kennen mich: Ich bin jemand, der das Gemeinsame vor das Trennende stellt. Ich suche das Gespräch. Ich versuche, alle Verantwortlichen an einen Tisch zu bekom­men. Und das will ich auch als Sozialminister so weiterführen.

Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, um Ihre Unterstützung.

Wir werden nicht von einem Tag auf den anderen alles verbessern können, aber wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir das gemeinsam tun, und das wird auch nur gemeinsam gehen. Wir befinden uns in einer herausfordernden Situation mit hoher Arbeitslosigkeit und stockender Konjunktur, und genau in einer solchen Zeit erwarten die Menschen Lösungen.

Für mich als Sozialminister heißt das, wir müssen die Zahl der Arbeitslosen wieder in den Griff bekommen. Arbeitslosigkeit ist eine persönliche, ist eine wirtschaftliche, aber auch eine gesellschaftliche Katastrophe, und darum ist für mich eine aktive, ideenreiche und vielschichtige Arbeitsmarktpolitik das Um und Auf.

Es sind auch viele Menschen verunsichert, ob sie im Alter von ihrer Pension leben können. Die Menschen haben ein Recht auf ehrliche Antworten, und die ehrliche Ant­wort heißt: Ja, es kommen in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge ins Pen­sionsalter. Und eine ehrliche Antwort heißt auch: Ja, wir haben das Pensionsantritts­alter erhöhen können, die Menschen bleiben länger berufstätig. Es wird für die ältere Generation immer eine lebenswerte Pension geben. Das Umlageverfahren – wir haben gerade 60 Jahre ASVG gefeiert, haben diesen Jahrestag begangen – hat sich 60 Jahre lang in Österreich bewährt; die Menschen haben ihre Pensionen bekommen.

Das hat sich auch bei der Finanzkrise 2008 gezeigt: Das Umlageverfahren war sicher, die privaten Pensionsfonds haben jedoch allesamt an Wert verloren. Daher sage ich Ja zum generationsfinanzierten Umlageverfahren und Ja zu einer sachlichen und facettenreichen Debatte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns gemeinsame Ziele setzen. Ziel kann es jedenfalls nicht sein, blind zu kürzen, denn durch Kürzungen wird weder den Menschen noch der Wirtschaft geholfen.

Ziel muss es sein, mehr Arbeitsplätze zu schaffen – und dass man von dieser Arbeit auch leben kann. Was wir nicht wollen, sind die Working Poor, die zwei oder mehr Jobs brauchen, um sich und ihre Familien über die Runden bringen zu können.

Ziel muss es sein, dass alle Jugendlichen einen guten Ausbildungsplatz bekommen. Ich danke an dieser Stelle Rudi Hundstorfer, der vor wenigen Tagen die Vorlage Aus­bil­dungsgarantie in Österreich zur Begutachtung versendet hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ziel muss es auch sein, dass niemand im Alter Armut leiden muss, dass wir also weiterhin ein funktionierendes und sicheres Pensionssystem haben.

Ziel muss es sein, dass unser Sozialstaat von allen getragen wird und funktioniert, wenn man ihn braucht. Genau das hatte mein Amtsvorgänger Rudi Hundstorfer immer im Auge. Ich möchte mich heute auch an dieser Stelle nochmals bei ihm bedanken. Rudi Hundstorfer hat als Sozialminister ausgezeichnete Arbeit geleistet und mir ein engagiertes, motiviertes und toll aufgestelltes Haus übergeben, und ich werde – das darf ich Ihnen versichern – sehr genau an diesen Dingen arbeiten, ich werde diesen Weg weitergehen, den Menschen Sicherheit zu bieten, ich werde um jeden Arbeits-