Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 203

Ich kann dir berichten, wir hatten gestern eine fraktionelle parlamentarische Enquete, im Rahmen derer wir uns dem Thema des leistbaren Lebens gewidmet und den Privatkonkurs noch einmal durchbesprochen haben.

Es geht mir eigentlich – natürlich auch sehr wichtig – um diese 9 000 Menschen, die sich im Privatkonkurs befinden. Aber das, was noch viel dramatischer ist, ist, dass es 200 000 Menschen, Frauen, Männer, die hier in Österreich leben, nicht schaffen, in diesen Privatkonkurs zu kommen. Da hoffe ich doch, dass dann auch die ÖVP ihre Zustimmung dazu geben wird, dass wir hier weiterarbeiten werden. Bei den letzten Tagungen gab es eine sanfte Zustimmung, das einfach weiterzuentwickeln. Es kann ja nicht Ihr Ziel sein, dass zwei Drittel derer, die nicht in den Privatkonkurs kommen – das sind ja nicht nur Privatleute, das sind auch Einzelunternehmer –, es kann ja nicht Ihr wirtschaftliches Ansinnen sein, dass man diese Menschen ganz einfach auf der Seite liegen lässt, wenn sie gescheitert sind.

Es gibt bei uns leider nicht die Affinität, dass wir sagen, gestolpert, gefallen, aufrap­peln, weitermachen. Diese Affinität gibt es bei uns leider noch nicht. Aber wir werden daran arbeiten. Es soll für jeden auch eine zweite Chance geben. Da hoffe ich dann auf Ihre Zustimmung, wenn wir uns diesen Themen wieder nähern werden.

Also es gibt viele neue Herausforderungen. Ich bin mir sicher, wir werden die Ärmel aufkrempeln und werden zügig daran weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

17.13

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.

 

17.13.57

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Minister und Ministerinnen! Ich möchte meine Zuversicht nicht verlieren, aber das Bild hinter mir stimmt mich nicht unbedingt zuversichtlich. Es ist zwar der SPÖ-Regierungsanteil relativ gut vertreten, aber rechts von mir (auf leere Plätze der ÖVP-Minister und -Ministerinnen auf der Regierungsbank weisend) fehlen mir doch einige Minister und Ministerinnen. Wenn es das Bild ist, das wir jetzt haben (Abg. Brosz: Geschlossenes Bild!) – genau, als geschlossene Regierung hinter mir –, dann möchte ich zumindest die Zuversicht nicht verlieren. Ich hoffe, dass Sie den neuen Zeiten mutiger entgegen­gehen als mit diesem Bild.

Ein Teil der Stimmung war auch, dass Sie, Herr Bundeskanzler, so leid es mir tut, pro neuem Minister – in diesem Fall nur die männliche Form – nur 2 Minuten gefunden haben. Das finde ich ein bisschen wenig. Wir haben es immerhin mit drei neuen Ministern in drei, würde ich meinen, sehr wichtigen Ressorts zu tun.

Aber nun zu dem Ressort, das mich am meisten betrifft, nämlich das Sozialressort. Will­kommen, Herr Sozialminister! Herr Minister Stöger als Sozialminister, Sie haben meine Unterstützung, so wie sie auch Minister Hundstorfer in den letzten Jahren hatte. Ich bedanke mich auch – jetzt reihe ich mich ganz kurz in die Danksagungen ein – für den Dialog, den es immer gegeben hat. Ich hoffe, dass es diesen Dialog auch weiter­hin mit uns Grünen geben wird.

Ich stelle mir aber trotzdem auch einen sehr mutigen neuen Sozialminister vor. Ja, mutig, denn wir brauchen einen mutigen Sozialminister. Wir stehen vor sehr, sehr großen Verantwortungen. Bedauerlicherweise wurden nur wenige der großen Heraus­for­derungen, vor denen wir stehen, angesprochen. Ja, Migration ist eine, aber sie ist nicht die einzige, denn die Herausforderungen der Arbeitswelt, die es gibt, bestehen nicht nur aus Zuwanderung, sondern bestehen auch darin, dass wir vor neuen Tech­nologien stehen, dass wir vor einem enden wollenden Wirtschaftswachstum stehen,