Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 202

ist! Setzen Sie alle Strukturkürzungen auf null, die geplant worden sind! Erhalten Sie die Struktur des österreichischen Bundesheeres! Das Bundesheer wird in Zukunft vermehrt Ausbildungsplätze, es wird Dislozierungen brauchen, aus denen heraus es wirkungsvoll einschreiten wird.

Verbessern Sie die Gehaltssituation aller Soldaten, Herr Bundesminister! Verbessern Sie die Gehaltssituation der Berufssoldaten! Das österreichische Bundesheer muss ein attraktiver Arbeitgeber werden, sonst wird es scheitern. Verbessern Sie die Ge­haltssituation der Grundwehrdiener! Es ist unerträglich, dass sich junge Staatsbürger für diesen Dienst zur Verfügung stellen und weniger verdienen als jemand, der die Mindestsicherung bekommt. Das ist nicht akzeptabel! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Doskozil, setzen Sie sich dafür ein, dass das Verteidigungsbudget in einem ersten Schritt auf mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht wird! Setzen Sie das um, was Sie in Ihren Worten an uns gesagt haben, denn wir haben keine Zeit mehr, Herr Bundesminister! Sie können nicht auf Gutachten warten und Sie können auch nicht auf das Schulterklopfen Ihres Parteivorsitzenden warten.

Herr Bundesminister, diese Republik und Europa brennen. Tun Sie etwas! (Beifall bei der FPÖ.)

17.09

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

17.09.53

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Einerseits gilt es, Rudi Hundstorfer danke zu sagen, der hervorragende Arbeit geleistet hat.

Noch einmal an die Adresse des Kollegen Hagen: Der Herr Sozialminister ist derjenige, der die Menschen auffängt, die aus der Wirtschaft herausfallen, und daher versucht, sie in der Arbeitslosigkeit aufzufangen. Der Herr Wirtschaftsminister wäre derjenige, der schauen sollte, dass die Leute in der Wirtschaft bleiben; also ist der Sozialminister schon jener, der sie auffängt und sich um sie kümmert. – Nur zur Erklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Ein herzliches Willkommen an unseren neuen Minister! Herzlich willkommen, Hans Peter Doskozil! Er hat als Landespolizeikommandant durch Humanität, durch Augen­maß und durch sein organisatorisches Geschick bewiesen, dass er dieser Aufgabe gewachsen war. Er wird in Zukunft ein sehr guter Teamplayer sein. Wir haben im Regierungsprogramm stehen, wir brauchen ein „leistungsfähiges Bundesheer als Teil eines effizienten nationalen und europäischen Sicherheitsverbundes“. 

Gemeinsam mit der Polizei wird es ihm möglich sein, mit der Landesverteidigung die Registrierung der Flüchtlinge durchzuführen. Ich bin mir sicher, dass er das genauso humanitär und mit der Rechtsstaatlichkeit, die vorgeschrieben ist, durchführen wird und wünsche ihm dazu das Allerbeste.

Ich komme zu Minister Alois Stöger, wir haben beim Konsumentenschutz einiges zu tun. Minister Rudi Hundstorfer hat zum Beispiel bereits das Basiskonto erreicht. Wir müssen da aber gerade im finanziellen Bereich weiterarbeiten. Da geht es darum, dass es erneut Verhandlungen mit dem Justizminister braucht, damit ein Teil der Bußgelder an den VKI zweckmäßig gebunden wird. Es soll damit noch eine zusätzliche Finanzie­rungsmöglichkeit geben. Ich hoffe, dass du dich auch dafür einsetzen wirst.