Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 210

tiviert werden und der Ausbau der Donau östlich von Wien zügig voranschreiten. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Wir brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, eine Luftfahrtpolitik, die den Flughafen Wien in den Mittelpunkt der luftfahrtpolitischen Interessen stellt.

Sehr geehrter Herr Minister Klug, ich freue mich wirklich auf eine gute Zusammenarbeit Ihrerseits mit dem parlamentarischen Verkehrsausschuss auf Augenhöhe.

Sehr geehrte Damen und Herren, generell muss die Infrastrukturpolitik auch in den nächsten Jahren für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Verbesserung der Lebensqualität aller Österreicherinnen und Österreicher Garant sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.39

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.

 

17.40.02

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler, ganz ehrlich, als politischer Mitbewerber kann ich Ihnen Danke sagen für die Besetzung des Sozialressorts, das haben Sie gut gemacht, als Staatsbürger muss ich allerdings meine Sorge äußern, nachdem ich mir die Rede des Ministers angehört habe. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Sozialminister Stöger, Sie ergehen sich hier bei Ihrer Antrittsrede in Selbstlob, was für großartige Leistungen Sie nicht alle im BMVIT erbracht haben – das möchte ich nicht beurteilen, das kann ich auch nicht beurteilen –, und dann reden Sie noch über die Pensionen. Sie blenden die Probleme, die Sie als Sozialminister jetzt haben, vollkommen aus.

Wir haben in Österreich nahezu 500 000 beschäftigungslose Menschen, Tendenz steigend nach oben. – Sie haben nicht ein Wort dazu gesagt!

Wir haben eine Million Menschen in dieser Republik, die armutsgefährdet sind.– Sie haben nicht ein Wort dazu gesagt!

Der Pflegebereich ist nach wie vor eine riesengroße Baustelle. – Sie haben nicht einmal den Hauch eines Wortes zum Thema Pflege verspüren lassen!

Ihr Ressort besteht nicht nur aus der Pensionsproblematik, die mit Sicherheit eine sehr große ist, sondern das Arbeits-, Sozial- und Konsumentenschutzressort, das Sie über­nommen haben, ist ein riesiges Ressort, wo es natürlich gilt, die Herausforderungen der Zeit zu lösen. Sie können sowohl das Pensions- als auch das Sozialsystem nur dann aufrechterhalten, wenn Sie den Arbeitsmarkt stabilisieren, wenn die Menschen in Beschäftigung sind. Wenn Sie eine ordentliche Wirtschaftspolitik und eine ordentliche Arbeitsmarktpolitik machen, dann wird sich die Sozialpolitik und natürlich damit auch die Pensionspolitik von allein ergeben, aber dieses Thema allein herausgegriffen, ist bei Weitem zu wenig, Herr Bundesminister, das müssen Sie doch bitte schön erken­nen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben natürlich ein schwieriges Ressort übernommen, das ist überhaupt keine Frage, und ich weiß auch nicht genau, ob Sie der geeignete Mann sind, wenn ich nur überlege, welche Baustellen Sie seinerzeit im Gesundheitsressort hinterlassen haben. Daran kiefeln wir heute noch.