Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 211

Beispiel: der vermurkste Elga-Start. (He-Rufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und Her­ren, beruhigen Sie sich wieder! Bis heute ist Elga in ganz wenigen Krankenhäusern im Probegalopp.

Oder: Ihr Populismus mit der Gratis-Zahnspange, die es bis heute nicht gibt.

Meine Damen und Herren! Man muss natürlich auch die Fehler sehen, und das heißt: Natürlich sind dort Baustellen zurückgelassen worden, und zwar ganz massive.

Und jetzt dieses riesige Ressort, wo wir vor den größten Herausforderungen der Zweiten Republik stehen! Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit. Was kommt von Ihnen? – Sie reden über Pensionen!

Ihr Amtsvorgänger, Herr Bundesminister, hat es Ihnen vielleicht auch nicht ganz einfach gemacht, er wird wahrscheinlich auch als jener Minister, der sich bemüht hat, als Letzter, der sich sehr bemüht hat, der aber dennoch der Sozialabbauminister war, in die Geschichte eingehen. Zwei Mal ist in der Amtszeit von Minister Hundstorfer der Zugang zum Pflegegeld erschwert worden. Zwei Mal! Obwohl er gesagt hat, niemand wird heruntergestuft, sind natürlich Menschen aus dem System herausgefallen, selbstverständlich. – Das alles hätten Sie zu korrigieren.

Der Pflegegeldverlust für diese Personen in den letzten Jahren liegt bei 30 Prozent. Das heißt, die Menschen haben jetzt vom realen Pflegegeld sehr viel weniger, als sie noch vor wenigen Jahren hatten. – Alles Herausforderungen, die Sie werden bewälti­gen müssen!

Für den Arbeitsmarkt – das ist nicht oft genug zu sagen – haben wir zahlreiche Initi­ativen gesetzt, denn – und da bin ich jetzt bei Kollegin Schwentner, lassen wir einmal den Migrantenstrom der letzten Monate außer Acht – wir haben schon allein aufgrund dessen, was sich davor abgespielt hat, unabhängig davon, dass jetzt mindestens 30 000 Asylberechtigte im heurigen Jahr und in den nächsten Jahren zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängen, Probleme, und zwar auch durch die Ostöff­nung. Da nützt es auch nichts, wenn sich Sozialdemokraten hier herstellen und loben, was nicht alles passiert ist. Es mag schon sein, dass das eine oder andere auszu­­tarieren und zu korrigieren versucht worden ist, aber wir haben zum Beispiel ein Lohn- und Sozialdum­pinggesetz, das mit Ihren Stimmen beschlossen worden ist – wir haben nicht mitge­stimmt, und das aus gutem Grund –, das Sie aber nicht exekutieren können, weil Sie nicht einmal die Beamtenschaft dafür haben, weil die Finanzpolizei überhaupt nicht das Personal dafür hat, dieses Gesetz zu exekutieren.

Und das ist genau der Wahnsinn, den wir Ihnen damals schon vorgeworfen haben. Sie beschließen Gesetze und überlassen die Exekution einem anderen Ressort, das das nicht kann oder nicht möchte oder nicht die notwendigen Ressourcen dafür hat. Das ist das Problem, das es hier gibt, das ist auch der Grund dafür, dass wir Lohn- und Sozial­dumping haben, und das ist auch einer der Gründe dafür, dass es einen Real­lohnverlust gibt. Wenn Sie sich heute hier herstellen und sagen, es ist alles super, weil die Leute alle laut Kollektivvertrag bezahlt werden, dann sage ich Ihnen: Gott sei Dank haben wir noch die Kollektivverträge! Aber was war vor 20 Jahren? – Da hat niemand nach Kollektivvertrag verdient, da waren die Gehälter weit über den Kollektivverträgen, und das heißt, die Menschen spüren diese Einkommensverluste.

Dafür verantwortlich ist natürlich auch dieser Druck am Arbeitsmarkt zum Beispiel durch die Ostöffnung eben in der Baubranche, aber Sie verweigern sich mit irgend­welchen abstrusen Ausreden wie, es gebe ja ein EU-Recht – das Sie im Übrigen als Bundesregierung jeden Tag brechen; ich habe Ihnen das schon mehrmals gesagt –, unserem Vorschlag. Wir haben gesagt, machen wir doch die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes, beispielsweise in der Baubranche, vor allem wenn wir aus den Anfra-