Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 212

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ge­beantwortungen Ihres Amtsvorgängers wissen, dass in der Baubranche 16 000 Öster­reicher in den letzten fünf Jahren ihren Job verloren und im gleichen Zeitraum 18 000 Personen aus dem osteuropäischen Raum einen Job bekommen haben! Diese Rechnung kann einfach so nicht aufgehen, daher ist es notwendig, endlich auch einmal ein bisschen über den Tellerrand hinauszuschauen und sich nicht immer stur auf irgendetwas zurückzusetzen.

Ich weiß schon, es ist für Sie jetzt unangenehm, das alles zu hören, es ist für Sie viel lustiger, wenn Sie hier hinter mir mit dem Herrn Bundeskanzler murmeln und sich darüber unterhalten, was Sie am nächsten Sonntag essen werden, das mag schon sein, aber in Wirklichkeit, Herr Bundesminister, sind Sie angestellt dafür, dass Sie endlich für Ordnung sorgen und darauf schauen, dass auf diesem österreichischen Arbeitsmarkt endlich wieder etwas passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss möchte ich Sie noch auf ein Thema hinweisen, das uns in den nächsten Wochen und Monaten wahrscheinlich noch etwas mehr beschäftigen wird, das vor allem in den letzten Tagen ein bisschen aufgeschlagen hat, vor allem medial; wir ha­ben bereits im Dezember eine entsprechende Anfrage an Ihren Vorgänger einge­bracht. Es geht um den Bank-Austria-Pensionsdeal, nämlich dass ein Teil der Bank-Austria-Angestellten, die ehemaligen Zentralsparkassen-Mitarbeiter, in das ASVG übergeführt worden sind. Für die Betroffenen bedeutet das, dass sie jetzt weniger Pension bekom­men, für die PVA, die Pensionsversicherungsanstalt, bedeutet das, dass sie einen Kostenzuwachs von 700 Millionen € hat. Man stellt sich jetzt vielleicht schon die Frage: Wer ist denn der Nutznießer dieses Deals? – Die Allgemeinheit ist es einmal nicht, die einzelnen Betroffenen sind es auch nicht. Also wo sind denn die Nutznießer?

Es wäre mir zu billig, zu sagen, es ist die UniCredit allein, daher glaube ich, es wird not­wendig sein, dass auch das Parlament über diesen Deal ein bisschen informiert wird.

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Bank-Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz soll dem Nationalrat einen Bericht über die Vorkommnisse rund um die beabsichtigte Übertragung der Betriebspensionsverwaltung der Bank Austria an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) übermitteln. Dieser Bericht soll die ökonomischen und pensionsrechtlichen Aus­wir­kungen dieser Übertragung sowohl für die betroffenen Betriebspensionisten der Bank Austria als auch die PVA und deren Versichertengemeinschaft detailliert auflisten und begründen. In diesem Bericht soll insbesondere detailliert der gesamte Vorgang inklusive des mutmaßlich stattgefundenen Lobbyings der Stadt Wien beziehungsweise der SPÖ in diesem Zusammenhang gegenüber Beamten des BMASK und dem Management der PVA offengelegt werden.

*****

Es pfeifen schon die Spatzen vom Dach, dass natürlich eine der größten Nutznieße­rinnen die Stadt Wien ist, die sich jetzt über die AVZ-Stiftung die Pensionssicherung in einer dreistelligen Millionenhöhe erspart. (Beifall bei der FPÖ.)

17.48

 


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