Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 215

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Es könne nicht so sein, dass sich eine Bank auf Kosten des Steuerzahlers saniere, toben Kritiker und Oppositionspolitiker. „Konkrete Zahlen kenne ich nicht, wir haben nur eine Absichtserklärung der Bank Austria“, sagte am Dienstag PVA-Chef Winfried Pinggera, der darüber auch alles andere als erfreut ist: „Man bräuchte ein eigenes Gesetz für solche Überführungen.“ Jener Paragraf, auf den sich die Bank beruft, sei nur für Einzelfälle vorgesehen, wenn z.B. ein Beamter in die Privatwirtschaft wechselt.

Im Sozialministerium ist man durch den gerade erfolgten Ministerwechsel erst dabei, eine Position zu finden. Neo-Minister Alois Stöger äußerte „Verständnis“ für die Position der PVA, auch andere Politiker fanden kritische Töne in Richtung der Bank. Pinggera: „Man braucht auf jeden Fall eine Gesetzesänderung, weil die Bank Austria bisher laut §5 von der Vollversicherung im ASVG ausgenommen war.“ http://www.krone.at/Oesterreich/Bank_Austria_700_Mio._auf_Steuerzahler_abgewaelzt-Wirbel_um_Pensionen-Story-492958

Insider gehen davon aus, dass dieser Bank Austria-Pensionsdeal ein Lobbyingprojekt zwischen SPÖ-Wien, BMASK und der Pensionsversicherungsanstalt(PVA) ist. Dabei handelt es sich offensichtlich um die „Morgengabe“ von Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer(SPÖ) an die Wiener SPÖ im Zuge der Unterstützung für seinen Präsidentschaftswahlkampf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz soll dem Nationalrat einen Bericht über die Vorkommnisse rund um die beabsichtigte Übertragung der Betriebspensionsverwaltung der Bank Austria an die Pensionsversicherungs­an-stalt(PVA) übermitteln. Dieser Bericht soll die ökonomischen und pensionsrechtlichen Auswirkungen dieser Übertragung sowohl für die betroffenen Betriebspensionisten der Bank Austria als auch die PVA und deren Versichertengemeinschaft detailliert auflisten und begründen. In diesem Bericht soll insbesondere detailliert der gesamte Vorgang inklusive des mutmaßlich stattgefundenen Lobbyings der Stadt Wien bzw. der SPÖ in diesem Zusammenhang gegenüber Beamten des BMASK und dem Management der PVA offengelegt werden.

*****

 


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.

 


17.48.35

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich die Gelegenheit nützen und mich bei Bundesminister Alois Stöger und seinen Mitarbeitern im BMVIT für die gute konstruktive und sachliche Zusammenarbeit nicht nur im Rahmen des Verkehrsausschusses zum Thema Verkehr recht herzlich bedanken und auch gleichzeitig der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir in ihm als neuen Sozial­minister auch einen guten Partner für die anstehenden Reformen zum Beispiel bei der Mindestsicherung oder bei den Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik haben. Vielen Dank, Herr Bundesminister. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 


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