hat denn die Gesamtverantwortung für die Verstaatlichung gehabt? Der Herr Bundeskanzler, der hinter dir sitzt! Du sitzt im Untersuchungsausschuss und hörst nicht zu!)
Das ist ganz spannend, dass Gernot Darmann sich zu Wort meldet und jetzt heute über die Verstaatlichung diskutiert und sich darüber beklagt. – Du hast im Kärntner Landtag die Verstaatlichung als Rettungspaket bezeichnet. Die FPÖ in Kärnten war ganz, ganz stolz, was da alles passiert ist. Das heißt, die Freiheitlichen haben jahrelang in Kärnten weggesehen.
Aber das sagt alles! Das jetzt ist so zynisch! Dass es um milliardenschwere Haftungen geht (Abg. Darmann: Hat der Herr Landeshauptmann mitgestimmt?! Hat der Herr Landeshauptmann von der SPÖ Kaiser mitgestimmt?! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dass es da in Wahrheit die Spekulanten gibt, das ist kein Problem, da meldet man sich nicht zu Wort, aber dann einsparen im Bereich des Sozialen, der Pensionen, der Gesundheit, da gibt es dann die Vorschläge. Die Ärmsten sollen dann für die Milliarden zahlen, die bei der Hypo versenkt worden sind.
Wir alle sind jetzt mit diesen Aufräumarbeiten beschäftigt. – Ich würde mir erwarten, dass man einfach einmal „Entschuldigung!“ sagt und hier nicht in Wahrheit oberlehrerhaft der Bundesregierung gute Ratschläge gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann: Was machst du eigentlich im Untersuchungsausschuss, wenn du offensichtlich nicht zuhörst?)
Herr Kollege, ich glaube – diejenigen, die nicht dabei waren, können das auch in den Zeitungen nachlesen –, es war der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der auf die Frage: Was hast du eigentlich 20 Tage vor der Notverstaatlichung getan, zu der du ja dann hingefahren bist?, ganz offen gesagt hat: Ja, eigentlich so gut wie gar nix! – Man hätte sich vorbereiten können. Es wäre super gewesen, wenn Kärnten auch eine Strategie gehabt hätte. Er ist nicht auf die Idee gekommen, dass man irgendetwas tun könnte. (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Also eine gewisse Verantwortung kommt auch der Politik zu. Ich bitte nur, dass gerade die Freiheitliche Partei jetzt hier nicht oberlehrerhaft ganz offen Schulnoten verteilt und dann Forderungen in den Raum stellt, dass wir wirklich bei den sozial Schwächsten einsparen sollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ein – um zur Forschungs- und Technologiepolitik zu kommen – ganz zentraler Bereich, den wir in Österreich auf die Schiene gebracht haben, ist gerade dieser Zukunftsbereich der Breitbandförderung, des Breitbandausbaus. Diese Breitbandmilliarde wird dafür sorgen, dass es auch eine Chancengerechtigkeit zwischen Stadt und Land gibt. Das sind ganz wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Bezüglich dieser Wege, die in der Vergangenheit eingeschlagen wurden, hoffe ich, dass die in dieser Form auch weiter fortgeführt werden.
Industrie 4.0 ist ein riesengroßes Thema, und zwar auch hier im Hohen Haus, im Parlament, wo wir im Forschungsausschuss darüber intensiv miteinander diskutieren, wo es auch Arbeitsgruppen gibt, gemeinsam mit Expertinnen und Experten von außen.
Ich glaube, dass wir in Österreich gerade in diesem Bereich auf einem sehr guten Weg sind, und wünsche uns allen in diesem Bereich spannende Diskussionen. Das eine sind leider die Aufräumarbeiten der Vergangenheit, aber das andere, das ich gerade angeführt habe, sind wirklich Zukunftsbereiche, und da gilt es gemeinsam alle Kraft für die Zukunft darin zu investieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)
18.08
Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen
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