Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 219

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Und Sie sind der Chef eines Ressorts, nämlich Verkehr, wo ich als Verkehrssprecher, dem die Umwelt ein wichtiges Anliegen ist, sagen muss: Der Verkehr ist der Umwelt­sünder Nummer eins. 45 Prozent der Treibhausgase stammen aus dem Verkehr, davon der etwas größere Teil aus dem Pkw-Verkehr und der ein bisschen kleinere Teil aus dem Lkw-Verkehr – und Sie haben es in der Hand, hier steuernd einzugreifen!

Weil die Elektromobilität angesprochen wurde: Das größte und wichtigste Elektrofahr­zeug ist und bleibt der Zug, die Bahn. Wir investieren derzeit enorme Summen in den Ausbau der Bahn – aber da primär in den Fernverkehr. Wenn Sie es nicht schaffen, dass diese teure Infrastruktur auch genutzt wird, dass eine Verkehrsverlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene stattfindet, dann haben wir zwar viel Infrastruk­tur gebaut, aber wir nützen sie nicht.

Es ist Ihre Aufgabe und Ihre große Chance, da gerade für den Umweltschutz einen großen Beitrag zu leisten. Dabei will ich Sie gerne unterstützen.

Meine Redezeit ist fast zu Ende – eigentlich ist sie zu Ende –, daher zum Schluss kommend: Herr Minister, viel Arbeit wartet auf Sie. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihr Ressort primär aus der Sicht jener sehen, die tagtäglich unterwegs sind – das sind Hunderttausende, die mit den Öffis, die mit Bus und Bahn unterwegs sind –, dass Sie auch möglichst oft statt mit dem Dienstwagen in Wien mit der Jahreskarte in Öffis unterwegs sind. Es ist übrigens auch für das Image gut, wenn man in den öffentlichen Verkehrsmitteln gesehen wird. Ich würde mich freuen, wenn wir uns einmal in der Wiener Straßenbahn oder in einem ÖBB-Zug treffen und Meinungen austauschen könnten. – Alles Gute. (Beifall bei den Grünen.)

18.04


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kucher zu Wort. – Bitte.

 


18.04.32

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regie­rungsmitglieder! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte jetzt gerne meine Rede begonnen mit einem positiven Rückblick auf die Technologiepolitik in Österreich, auf die Innovationspolitik, die das BMVIT in der Vergangenheit, wie ich glaube, auch maßgeblich geprägt hat, wo wir auch die vielen, vielen erfolgreichen einzelnen Maßnahmen ausführlich diskutieren könnten, die dazu geführt haben, dass wir in Österreich gerade in diesem zentralen Zu­kunfts­feld Forschung, Technologie und Innovation in den letzten Jahren deutlich aufgeholt haben – ich möchte jetzt aber auch kurz auf die Rede von der Frau Belakowitsch-Jenewein eingehen.

Sie haben jetzt hier sehr ausführlich abgewogen, was alles in der Bundesregierung funktioniert und was nicht funktioniert: Sie haben den Bereich der Technologiepolitik angesprochen, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik. – Für alle diese Bereiche haben Sie ganz tolle Ratschläge gehabt, haben gesagt, was alles nicht funktioniert, und Sie haben von Regierungsverantwortung gesprochen.

Ich tue mir etwas schwer, das jetzt wirklich anzunehmen, denn hätten Sie diese Weis­heit schon vor einigen Jahren gehabt, hätten Sie das Ihren Kärntner Kollegen ausrich­ten können, Ihrem jetzigen Bundesratskollegen Gerhard Dörfler, der mitverantwortlich ist dafür, dass Kärnten heute noch immer milliardenschwere Haftungen wie ein Damoklesschwert über sich schweben hat, dass Kärnten nicht weiß, wie es weitergeht, dass Kärnten nahe an der Insolvenz ist. – Es ist wirklich zynisch, wenn Sie hier gute Ratschläge geben, diese Ratschläge in der Vergangenheit aber ausgeblieben sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Darmann: Wer


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