Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 222

wird. Herr Bundesminister Doskozil, ich habe durchaus die Hoffnung, dass das so ist, manche Ihrer öffentlichen Äußerungen stimmen mich allerdings auch nachdenklich.

Wir haben von Ihnen bisher sehr viel zur Flüchtlingskrise gehört, aber überraschend wenig zum Bundesheer. Es war auch zu lesen, dass Sie das Bundesheer, dass Sie das Verteidigungsministerium umbauen wollen zu einem Sicherheitsministerium. – Was das bedeutet, ist mir auch nicht ganz klar. Ich hoffe, es bedeutet nicht, dass Sie eigentlich viel lieber den Job des Innenministers haben wollten und jetzt sozusagen als zweite Wahl ins Verteidigungsministerium gegangen sind.

Damit hier aber keine Missverständnisse aufkommen, möchte ich daran erinnern, was die Aufgabe des Bundesheeres ist: Laut Bundesverfassung ist die Aufgabe nämlich – und das ist natürlich auch Ihr Maßstab als Bundesminister – schlichtweg die militä­rische Landesverteidigung.

Ich möchte das auch betonen und daher auch sagen, was nicht darunter fällt, was eben nicht dazugehört: Dazu gehört eben nicht, dass Grundwehrdiener regelmäßig dazu verwendet werden, Schipisten zu planieren. (Abg. Lichtenecker: Ja, genau!) Dazu gehört auch nicht, dass das Bundesheer jetzt auch regelmäßig ausrücken muss, um Gulaschkanonen zu betreiben oder Zelte aufzustellen. Dazu gibt es zivile Orga­nisationen; dazu brauchen Sie keine Leute, die an der Waffe ausgebildet sind. Es ist auch nicht Aufgabe des Verteidigungsministeriums, wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben, einen Wettbewerb mit dem Innenministerium zu veranstalten, wer denn den schönsten und längsten Zaun bauen kann. Auch das fällt nicht in den Bereich der Landesverteidigung.

Das, was in dieser Debatte um die Flüchtlingskrise – wenn überhaupt – eine Rolle für das Bundesheer hergibt, ist der Assistenzeinsatz, wenn die Exekutive bei der Grenz­sicherung nicht mehr ausreicht.

Das bringt mich aber schon zum Kern der Sache betreffend das Bundesheer: Reichen denn die Ressourcen? Reichen denn die Ressourcen auch nur für einen Assistenz­einsatz an der Grenze? – Und die Antwort ist: eher nicht! Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das österreichische Bundesheer noch einmal so einen Assistenzeinsatz wie etwa im Burgenland stemmen könnte – nicht die präsenten Kräfte, und auch nicht, wenn man die Miliz dazu heranzieht. Warum ist das so? – Nicht deshalb, weil die Soldatin­nen und Soldaten nicht wollten, sondern deswegen, weil das Bundesheer seit Jahren und Jahrzehnten kaputtgespart wird, weil ihm die Ressourcen vorenthalten wurden, um seine Aufgabe – um seine durch die Bundesverfassung übertragene Aufgabe! – zu erfüllen.

Daher brauchen wir jetzt einen neuen Bundesminister, eine neue Landesverteidigungs­politik. Wir brauchen einen Bundesminister, der vor allem dafür Sorge trägt und der mehr Ressourcen für das Bundesheer einfordert, der nicht jedes Sparpaket, das ihm aus dem Finanzministerium übermittelt wird, einfach mit Kopfnicken akzeptiert. Wir brauchen einen Bundesminister, der zum Bundesheer steht, der hinter dem Bundes­heer steht, wir brauchen einen Bundesminister, dem auch klar ist, dass wir eine ge­mein­same europäische Außen- und Verteidigungspolitik brauchen, und der diesbezüg­lich aktiv wird, der das vorantreibt.

Einen solchen Verteidigungsminister brauchen wir, Herr Bundesminister. Das ist meine Hoffnung, das ist meine Erwartung, und daran möchte ich Sie messen. Daran werden Sie auch von vielen Menschen in diesem Land gemessen werden.

Ich wünsche Ihnen dafür alles Gute, und ich hoffe, Sie enttäuschen unsere Erwar­tungen nicht. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

18.15