Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 224

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18.18.41

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Plenum und vor den Bildschirmen! Ich sehe derzeit Dynamik in der Regierung, die Dynamik beschränkt sich aber leider auf das Sesselrücken, man sieht sie noch nicht in den Aktionen. Ich würde mir dort Dynamik erwarten, dort ist Dynamik wünschenswert, wir werden aber erst sehen, ob es wirklich so weit kommt, denn der Herr Bundeskanzler hat schon vorweg gesagt: Die Zeiten sind ein bisschen schwierig, die Krise ist noch nicht überwunden! – Das hört sich so an, als ob der Chef der Bundesregierung sagt: Na ja, liebes Parlament, sei doch vorsichtig mit deiner Kritik, mehr war nicht drin bei der Leistung!

Ich hoffe, dass es nicht so ist, ich hoffe, dass wirklich etwas Vernünftiges heraus­kommt, denn in Zeiten schwieriger Budgeterstellungen, in Zeiten überbordender Belas­tun­gen an den Außengrenzen darf es nicht passieren, dass eines der wichtigsten Ressorts, die wir haben, sowohl von der finanziellen Seite als auch von der Ausstattung her aufs Abstellgleis kommt.

Herr Bundesminister, wir haben genügend Baustellen im ganzen Ressort, die Situation dort fordert Ihr ganzes Krisenmanagement. Krisenmanagement ist nicht, dass man irgendetwas macht, was einem ein Parteisekretär sagt oder was einem irgendwo von Gewerkschaften zugeflüstert wird, sondern Krisenmanagement ist wirkliches Anschauen der Realität und rasches Treffen von entsprechenden Entscheidungen.

In diesem Sinne, Herr Bundesminister Klug, will ich Ihnen, zumindest was das BMVIT anlangt, nicht die üblichen Tage der Ruhe gönnen, sondern wir wollen, dass Sie sofort beginnen, dass Sie sofort entsprechende Entscheidungen treffen und dass Sie auch die richtigen Schritte setzen. Warum? – Ich will Ihnen auch den Einstieg in ihr Amt ein bisschen erleichtern und Ihnen aufzeigen: Wo haben wir Probleme?

Schauen wir uns einmal die ÖBB an! – Grundsätzlich sind die ÖBB als Konzern nicht ganz schlecht aufgestellt. Aber Probleme gibt es im Detail. Da gibt es zum Beispiel noch immer den sogenannten 0:0-Betrieb, das ist das schaffnerlose Fahren. Da hat zwar Ihr Vorgänger dem Herrn Kern etwas ausgerichtet, in schriftlicher Form, das hat sich aber noch nicht durchgeschlagen, der Herr Kern hängt noch immer am schaff­nerlosen Betrieb. Er sollte sich doch – oder vielleicht machen Sie das gemeinsam – einmal die Westbahn anschauen, die haben auch so etwas Ähnliches wie einen 0:0-Betrieb, aber dort schaut das ganz anders aus. Nämlich: Dort gibt es wesentlich mehr Personal im Zug zur Sicherheit der Fahrgäste und auch zur Sicherheit des Personals selber.

Dann: Ausbildung der Lokführer. – Meiner Überzeugung nach ist der Triebfahrzeug­füh­rer eine der wichtigsten Personen am Zug. Kollege Hell kann sich sicher noch an frühere Zeiten erinnern, er weiß daher: Die Ausbildung war damals ein längerer Prozess, diese Leute waren nach der Ausbildung auch im Betrieb am Bahnhof, im Verschub tätig. Das hat sich geändert: Heute machen die einen kurzen Kurs, nach ein paar Wochen sitzen sie in der Lokomotive. Und dann gibt es natürlich Probleme! Und was machen da die ÖBB in gewohnter Manier? – Sie vertuschen; sie vertuschen alles, was da vorfällt. Sie vertuschen es, wenn zum Beispiel eine dieser neuen Triebfahr­zeug­führerinnen das Bremssystem abstellt, den Zug übergibt und es dann um ein Haar einen Unfall gibt – um ein Haar keinen, besser gesagt. Wer weiß das? Im Ministerium werden sie es wahrscheinlich nicht wissen. Das ist vorgefallen. Das sind keine Kleinig­keiten.

Oder: schwere Alkoholisierung im Dienst. – Es wird nicht die Alkoholisierung bekämpft, es werden nicht die Ursachen bekämpft, warum sich die Leute im Dienst antrinken. Es wird nur bekämpft, dass das Ganze nach außen dringt – sei das jetzt der Vorfall am


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