Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 276

den Willen, zu zeigen, was ein Parlament, das sich selbst ernst nimmt, kann, wenn es darf und wenn es will.

Das ist nicht das erste Mal. Wir waren in einer ähnlichen Situation beim Unter­suchungsausschuss als Minderheitsrecht. Wir waren in einer ähnlichen Situation, als wir gemeinsam gesagt haben – und zwar alle Fraktionen dieses Hauses –, wir lassen uns als Republik Österreich und als Parlament von NSA und BND nicht alles bieten. Es war eine ähnliche Situation, als wir gesagt haben, lassen wir doch einmal einen Tag diese sinnlosen Flüchtlingsschuldzuweisungen und -unterstellungen und schauen wir, dass wir über eine Stärkung der UNO und des World Food Programme einmal ein völlig anderes Zeichen setzen.

Es war nicht das erste Mal, aber dieses Mal war es besonders wichtig, und ich sage es jetzt aus sehr persönlicher Sicht: Die Regierungsvorlage, die uns trotz guten Willens vieler Menschen an der Spitze des Innenressorts – und das habe ich durchaus fest­gestellt – vorgelegt worden ist, war im internationalen Mainstream – und das ist kein freundlicher Begriff in diesem Zusammenhang. Es gibt eine internationale geheim­dienstliche Entwicklung, die von den USA ausgeht, über NSA und CIA, und über GCHQ, Direction Générale und BND letzten Endes auch zu uns gekommen ist, und die heißt: So viel wie möglich wissen – in dem Irrglauben, dass man dann so viel wie möglich verhindern kann.

Im Innenministerium hat das zum großen Irrtum geführt, durch die Errichtung von so etwas wie einer kleinen Alpen-CIA zeitgemäß Sicherheitspolitik im geheimdienstlichen Bereich betreiben zu können. Und es war sehr wichtig, dass auch durch das Hören insbesondere amerikanischer Experten – eines ehemaligen Technischen Direktors der NSA und anderer – uns Abgeordneten relativ bald klar war, dass das der falsche Weg ist.

Will man Terrorismus verhindern, dann muss man sich auf Terrorismus konzentrieren. Dann darf man nicht Leserbrief-Schreiber verfolgen und Regierungskritiker, und Tierschützer, organisierte Fußballfans und viele andere, sondern dann muss man sich Szenen mit ihren Vernetzungen genau anschauen und alles andere, was stört, weglas­sen. Die amerikanische Methode: Wenn wir die Heuhaufen nur möglichst vergrößern, dann werden wir alle Nadeln finden!, ist, wie wir wissen, gescheitert – und das nicht erst seit 9/11.

Also haben wir – und das war vor allem mit den genannten Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – begonnen, die Regierungsvorlage danach zu untersuchen, wie wir ein doppeltes Ziel erreichen können, nämlich nicht nur Terrorismus zu bekämpfen, sondern die Menschen in Österreich auch vor Anschlägen rechtzeitig zu schützen und gleichzeitig die Rechte der Bürgerinnen und Bürger hundertprozentig – und nicht nur ein bissel – zu schützen.

Deswegen haben wir begonnen, uns im Gesetz einen Punkt nach dem anderen anzu­schauen und dann auch zu verändern. Wir haben den Deliktskatalog eingeschränkt, da wir gesagt haben, kein einziger Terrorist muss sich davor fürchten, wenn wir poten­zielle Hassposter verfolgen lassen, die noch nicht einmal ein Hassposting geschrieben haben, aber von denen der Verfassungsschutz – aus welchem Grund auch immer – annimmt, es könnte hier eines entstehen. Und die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei waren besonders erfreut, dass wir in diesem Bereich durchaus erfolgreich in der Durchforstung des Deliktkatalogs tätig waren.

Wir haben uns dann andere Bereiche angeschaut – Meinungsdelikte, Herabwürdigung staatlicher Symbole, die Landeshymnenverspottung – und haben eines nach dem anderen entfernt, nachdem wir auch Demonstrationsdelikte und vieles rausgebracht haben. Wir haben gesagt, das Hassposting kann verfassungsschutzrelevant sein, aber