Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 275

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werbers hergestellte Vergleichsmaterial ist bis zu seiner Löschung gesondert zu verwahren und das Ergebnis der Auskunft für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zu dokumentieren. Soweit in Abs. 1a keine besondere Regelung getroffen wird, kommt § 26 DSG 2000 zur Anwendung, woraus folgt, dass der Auskunftswerber etwa seine Identität in geeigneter Form nachzuweisen hat.

Zu Z 24 (§ 91a Abs. 2):

Durch diese Bestimmung soll sichergestellt werden, dass sich der Rechtsschutz­beauf­tragte und seine Stellvertreter im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes regelmäßig austauschen und in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Aufgabenerfüllung eine einheitliche Vorgangsweise anstreben. Durch die Normierung, dass zumindest ein Stellvertreter ein Richter oder Staatsanwalt sein muss, der über eine 10-jährige Berufs­erfahrung verfügt, soll garantiert sein, dass der Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter über ein hohes Maß an praktischer Erfahrung in diesem Bereich ver­fügen. Und schließlich sollen die näheren Regelungen über das Zusammenwirken des Rechtsschutzbeauftragten mit seinen Stellvertretern, insbesondere über die Vertretung des Rechtsschutzbeauftragten im Verhinderungsfall, die Einberufung von Sitzungen, die Zusammensetzung des Rechtsschutzsenates (§ 14 Abs. 3 PStSG) sowie dessen Entscheidungsfindung in einer Geschäftsordnung getroffen werden.

Zu Z 25 (§ 91b Abs. 3):

Durch eine räumliche Trennung der Arbeitsräumlichkeiten des Rechtsschutzbeauf­tragten von der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit oder einer ihr nachgeord­neten Sicherheitsbehörde wird die vollständige Unabhängigkeit des Rechtsschutz­beauftragten betont.

Zu Z 29 und 30 (§§ 94 Abs. 38 und 39, 96 Abs. 8 und 9 SPG):

Es handelt sich um die Inkrafttretensbestimmungen sowie die Übergangsbestimmung für Datenanwendungen nach § 53a Abs. 1 für den Personen- und Objektschutz und für die Einführung des § 91a Abs. 2 letzter Satz.

Zu Z 31 (§ 97 Abs. 4 SPG):

Die vorgeschlagene Änderung in § 13a Abs. 3 SPG soll zur Gewinnung von Erfah­rungen in diesem Bereich vorläufig nur befristet in Kraft gesetzt werden. Innerhalb eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren soll es möglich sein, die notwendigen Erfahrungswerte über die durch Bild- und Tonaufzeichnung unterstützte Dokumen­tation von Amtshandlungen, bei denen Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt wird, zu gewinnen.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 


19.10.05

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal ein wirklich sehr persönlicher Dank an meine Verhandlungs­partner Otto Pendl von der SPÖ und Werner Amon von der ÖVP. Das ist ja keine Selbstverständlichkeit, dass Abgeordnete von Regierungsparteien, die keine Zweidrit­tel­mehrheit brauchen, sagen: Setzen wir uns trotzdem zusammen und schauen wir, dass wir etwas zusammenbringen.

Ich unterstelle ihnen in aller Freundschaft zwei Motive: Erstens das Wissen, dass wir ein besseres Gesetz brauchen als jenes, das uns vorgelegt worden ist, und zweitens


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