Ja, auch Österreich ist in dieser sensiblen Situation besonders gefordert, und besonders gefordert ist vor allem der Staatsschutz. Sie wissen, dass ich immer wieder betone, dass es meine Aufgabe als Innenministerin, als Sicherheitsministerin ist, die demokratischen Werte und vor allem die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren oder zu schützen, dass es wichtig ist, Verantwortung zu übernehmen, wenn es um die Stabilität und Sicherheit in dieser Republik geht.
Deswegen habe ich auch im April 2014 den Startschuss für die Diskussion zum Staatsschutzgesetz neu gegeben. Wir haben dieses Staatsschutzgesetz neu auch festgeschrieben im Regierungsübereinkommen, in dem wir vereinbart haben: Ja, es braucht da eine Veränderung. Wir haben alle genau gewusst, welche Gefahr von den Terroristen ausgeht, und leider, zwei Jahre später mussten wir erleben, was letztendlich passiert ist. Die Prognosen unserer Polizei waren richtig. Das heißt, wir reden heute nicht von einer Anlassgesetzgebung, sondern haben uns rechtzeitig darauf eingestellt, dieses so sensible Thema zu diskutieren.
Was für eine Frage haben wir am Beginn dieser Diskussion gestellt? – Wir haben die ganz wichtige und zentrale Frage in den Mittelpunkt gestellt: Was erwartet sich die Bevölkerung von ihrem Staatsschutz? Was braucht der Staatsschutz für Instrumentarien, welche Befugnisse, welche Möglichkeiten, um der Bevölkerung auch den besten Schutz angedeihen lassen zu können?
Von der ersten Minute an war es mir wichtig, vor allem einen gesellschaftlichen und politischen Konsens darüber zu schaffen, dass die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit auch weiterhin garantiert werden kann und was wir dafür tun müssen, um Freiheit und Sicherheit auch in der Balance zu halten. Von Anfang an habe ich gesagt: Ja, mir ist eine transparente Diskussion wichtig. Es ist mir wichtig, hervorzuheben, dass es nicht um eine parteipolitische Diskussion geht, sondern vor allem um eine Diskussion, in der die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt steht. Wir sind den Menschen, der Bevölkerung gegenüber verantwortlich, sie vor den neuen Bedrohungen zu schützen.
Ich möchte den Verhandlungsteams an dieser Stelle ein herzliches Danke sagen. Die Verhandlungsteams der Regierungsparteien haben es sich nicht leicht gemacht, sie haben bis heute Vormittag verhandelt, leider nicht mit den Oppositionsparteien bis in die Zielgerade. Dennoch ist, glaube ich, aus den Äußerungen aller Vorredner hervorgegangen, dass es ein Gespräch, eine Diskussion und Verhandlungen auf Augenhöhe waren, es faire Verhandlungen auf Basis gegenseitigen Respekts und geprägt von wechselseitiger Anerkennung gegeben hat.
Ich sehe es als leider vergebene Chance, weil wir uns sehr, sehr nahe gekommen sind. Aus welchen Gründen auch immer beide Oppositionsparteien, FPÖ und Grüne, letztendlich Nein gesagt haben, es ist zu akzeptieren. Leider ist das eine vertane Chance, weil wir uns schon in vielen Punkten einig waren, vor allem aber, weil wir alle eines wissen, nämlich dass wir ein modernes und neues Staatsschutzgesetz brauchen.
Bei den vielen Blumen, die hier gestreut worden sind, vor allem seitens der Oppositionsparteien, habe ich mir gedacht, dass da wirklich nur ein Quäntchen an gutem Willen gefehlt hat, um diesem Gesetz auch zustimmen zu können. Ich stehe aber nicht an, trotzdem ein herzliches Danke zu sagen für diese Verhandlungskultur und vor allem für den Respekt und die gegenseitige Anerkennung.
Gestatten Sie mir nun noch den einen oder anderen Eckpunkt des Gesetzes zu unterstreichen, viel wurde ja bereits herausgearbeitet. Mir war vor allem wichtig, dass wir weiterhin eine Sicherheitsbehörde haben, dass der Staatsschutz weiterhin Sicherheitsbehörde bleibt und nicht zu einem Geheimdienst wird. Wichtig war mir, dass wir uns vor allem auf die neuen Aufgaben einstellen, nämlich auf die Abwehr von die Verfas-
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