Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 990 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 991 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 992 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1202/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Höheres Strafausmaß für Schlepper“ (993 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
20.49
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um einen Entschließungsantrag des Teams Stronach betreffend ein höheres Strafausmaß für Schlepper, und für mich ist es schon eine ganz große Enttäuschung gewesen und stößt bei mir auf großes Unverständnis, dass die Regierungsparteien bei so etwas nicht mitgehen.
Es ist eines der größten Verbrechen, das wir in den letzten Monaten erlebt haben, nämlich das Schleppen von Menschen, und genau diese Schlepper sind es ja auch, die Leben auf dem Gewissen haben. Wenn man sich das Strafausmaß anschaut zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, dann sage ich Ihnen ehrlich: Die sechs Monate bei dem gewerblichen Schleppen, die sind schon sehr, sehr niedrig angesetzt. Da könnte man sehr wohl darüber nachdenken. Und ich werde halt ein bisschen den Verdacht nicht los, dass Sie gar kein großes Interesse daran haben, weil sich diese Republik in den letzten Monaten ja selbst auch als Schlepper betätigt hat, das sollte man natürlich auch nicht ganz außer Acht lassen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Dazu kommt natürlich auch, dass die Stimmung in einem Land, in dem ein Nachrichtensprecher des öffentlich-rechtlichen Senders sagen kann: Früher nannte man Schlepper Fluchthelfer, natürlich schon auch tiefe Einblicke gibt in die Denkweise, die in dieser Republik herrscht, meine Damen und Herren.
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