Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 303

Frau Bundesminister, Sie wissen es ganz genau, und wir haben das alle schon vielfach gelesen und gehört: Viele von denen, die jetzt als Schlepper arbeiten, waren früher im Bereich der Kleinkriminalität, bei Einbrüchen, auch im Rotlichtmilieu und haben jetzt quasi umgesattelt, weil es einfach lukrativer ist, zu schleppen. Und genau das ist halt schon etwas, wo ich Ihnen sagen muss, Frau Bundesminister: Das kann man doch nicht akzeptieren! Da kann man doch nicht sagen, das reicht eh alles aus und wir machen eh genug. – Mitnichten machen Sie genug!

Man hat auch manchmal den Eindruck, dass diese Schlepper eben genau deswegen jetzt viele Menschen schleppen, die sich dann fühlen, als wären sie Sextouristen mit gefälschten Pässen, wenn sie nach Europa kommen. Das ist der eigentliche Wahn­sinn. Das, was sich mittlerweile hier in Mitteleuropa abspielt, hat Ausmaße erreicht, die einfach nicht mehr zu akzeptieren sind, und ich verstehe es wirklich nicht, dass man hier nichts tut.

Frau Bundesminister, Sie haben uns ja im Ausschuss zu vielen Dingen Ihre Auskünfte erteilt, unter anderem auch, warum Sie nicht mehr Personen rückführen können und warum es keine Rückführzertifikate gibt und dass die Republik bei diesem Thema nicht verhandeln darf.

Ich sage Ihnen jetzt etwas: Wenn Sie sich ein bisschen damit beschäftigen würden, dann würden Sie sehen, dass beispielsweise Spanien für Flüchtlinge aus Afrika noch vor zehn Jahren Fluchtland Nummer eins war und dass Spanien jetzt nahezu kaum noch Asylwerber hat. Das hängt auch damit zusammen, dass Spanien im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern einen eindeutigen Weg gegangen ist. Zu­nächst einmal haben sie sechs Meter hohe Stacheldrahtzäune in ihren Grenzenklaven in Afrika aufgebaut – nur so viel zu der Mär, Zäune wirken nicht; na selbstverständlich wirken sie! –, und sie haben Kooperationen mit Marokko, sie haben Rückführab­kom­men mit Senegal, Mauretanien, Nigeria.

Sie, Frau Minister, haben uns im Ausschuss noch erklärt: Das können wir nicht machen, weil die EU ja eh verhandelt, und wenn die EU verhandelt, dann dürfen das nicht die Nationalstaaten machen. Interessant – nur: Spanien durfte das machen, Spanien hat so das Problem in den Griff bekommen. Österreich, der österreichische Außenminister, ist da wirklich säumig, macht hier gar nichts, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss schon einmal sagen: Das, was Sie da machen, das ist Vogel-Strauß-Politik! Einerseits die Schlepper hier augenzwinkernd quasi zur Kenntnis zu nehmen, dass es sie eben gibt, sich selbst als solcher auch noch zu betätigen, und auf der anderen Seite gleichzeitig keinerlei Möglichkeiten zu schaffen, dass es vielleicht Rückführab­kom­men geben könnte mit afrikanischen Staaten, aber auch mit anderen. Und da, Frau Bundesminister, ist diese Bundesregierung gefordert. Da sind Sie gefordert, aber auch der Außenminister, der hier wirklich säumig ist. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

20.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Obernosterer ist der nächste Red­ner. – Bitte.

 

20.53.16

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Dieser Tagesordnungspunkt befasst sich mit höheren Strafen, die für Schlepper eingefordert werden. Meine Vorrednerin ist ja zum Teil darauf eingegangen.