Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 347

22.23.52

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Herr Kollege Rasinger! Das geht ja fließend – unterhalten wir uns über das AKH und darüber, was heute hier verkündet worden ist! Zuerst komme ich aber ganz kurz zu einem Teil des Konvolutes, nämlich zur Rufbereitschaft in Zentralkrankenanstalten. Meiner Meinung nach ist das unmittelbar eine Folge des Krankenanstalten-Arbeitszeit­gesetzes von letztem Jahr, weil man jetzt mehr oder weniger versucht, in diesen Einsparungskanal hineinzugehen.

Der Inhalt dieses Gesetzes ist der, dass auf der einen Seite Kernbereiche der Medizin, wie Interne, Chirurgie und dergleichen, weiterhin mit einem Facharzt in einem Schwer­punktspital durchgehend besetzt sein werden. Auf der anderen Seite kann sich aller­dings die Spitalsleitung für die sogenannten Randfächer – was immer das auch sein wird, das ist nicht genau festgelegt, ich definiere das mit Augen, HNO, aber leider auch der Strahlentherapie – entscheiden, die Ärzte im Sinne einer Rufbereitschaft zu Hause zu lassen. Ich finde, das ist eine Verschlechterung für den Patienten – vor allem im Großraum Wien –, und da sind wir jetzt auch beim AKH.

Es ist alles richtig, was heute gesagt worden ist. Es ist großartig, dass es wirklich eine Einigung gegeben hat und dass Missstände, die zwischen der Stadt Wien und dem Bund lange bestanden haben, beseitigt wurden und ein gemeinsamer Weg beschritten wird. Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Meiner Meinung nach ist da vieles auf Sand gebaut.

Ich möchte dazu Folgendes ausführen: Wir haben mit dem Arbeitszeitgesetz auf der einen Seite die Arbeitszeit zwar verringert, aber auf der anderen Seite die Belegschaft nicht erhöht. Jetzt wird es auch im AKH so sein, dass die Belegschaft mit 1 500 – wie das so schön heißt – Vollzeitäquivalent, das heißt Vollzeitstellen, gedeckelt ist.

Weiters wird das AKH weiterhin bis zu 25 Prozent aller Notfälle annehmen, das heißt die Ambulanzen werden weiterhin überfüllt sein. Und jetzt kommt das mit dem Sand­bau – das steht da drinnen und ist alles gut und schön –: Man hofft darauf, dass man dann diese Notfälle in die Erstversorgungszentren auslagert.

Sie wissen ganz genau, warum wir dagegen sind. Wir sind vehement dagegen, auch die Ärzteschaft ist dagegen. Wir können heute die Erstversorgungszentren, die in den Randbezirken geplant sind, in keinster Weise aufziehen. Warum soll das dann in der nahen Zukunft geschehen?

Weiterhin muss man sagen, dass auch das Spitalskonzept in Wien, das in der letzten Woche vorgestellt worden ist, auf Sand aufbaut. Wir haben eine Schließung von Abtei­lungen. Wir schicken die Patienten dann im gesamten Stadtgebiet herum. Es wird die traditionelle, die gewachsene Struktur im Großraum Wien vollkommen zerschlagen. Unter den Schlagworten der Qualitätssicherung und der Zusammenführung wird hier einiges, so fürchte ich, zum Schlechteren verändert.

In Wien beinhaltet dieses Konzept auch das Krankenhaus Nord. Erst gestern hat unsere Partei in Wien die skandalösen Zustände, die wir schon lange aufgedeckt haben, an den Rechnungshof übergeben, weil wir sagen – und wir sehen das auch –, dass das Spital in absehbarer Zeit nicht fertiggestellt werden wird. Jetzt steht sogar ein Totalabriss im Raum und die Überlegung, dass neu gebaut wird. Die Zeitpläne, die Strukturen, all das stimmt also nicht und ist auf Sand gebaut, obwohl der Ansatz dazu da wäre. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich würde da nur mehr Redlichkeit in der Diskussion einfordern, weil – noch einmal, und ich komme immer wieder darauf zurück –, wenn Sie wirklich 25 Prozent weniger in